23
May
2018

Kündigung einer Direktversicherung ist auch bei akutem Geldbedarf ausgeschlossen

Nicolas Wessels

Gerät ein Arbeitnehmer in akute Geldnöte, erinnert er sich beim Blick auf die Gehaltsabrechnung mitunter an die zu seinen Gunsten abgeschlossene betriebliche Altersversorgung. Dem Arbeitnehmer steht allerdings gegen seinen Arbeitgeber kein Anspruch zu, im bestehenden Arbeitsverhältnis einen Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den aktuellen Rückkaufswert erhält und hiervon seine Schulden begleichen kann (BAG v. 26.05.2018 – 3 AZR 586/16, bislang nur als Pressemitteilung verfügbar).

Arbeitnehmer befand sich in finanzieller Notlage
Der seit 1986 bei dem Arbeitgeber tätige Arbeitnehmer schloss im Jahr 2000 eine Lebensversicherung ab und verständigte sich im Folgejahr mit seinem Arbeitgeber auf eine Entgeltumwandlung, sodass der Arbeitgeber Versicherungsnehmer wurde und im Wege der Gehaltsumwandlung Beiträge zur Direktversicherung leistete. Ende des Jahres 2009 wurde dieser Vertrag ruhend gestellt. Als der Arbeitnehmer in finanzielle Schwierigkeiten geriet und auf die Auszahlung des Rückkaufswerts der Direktversicherung spekulierte, kündigte er den Versicherungsvertrag. Der Arbeitgeber allerdings verweigerte seine Zustimmung zu dieser Kündigung, woraufhin der Arbeitnehmer den Arbeitgeber darauf verklagte, den Vertrag zu kündigen und ihm die Versicherungspolice zu übergeben. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dieser Anspruch folge jedenfalls aus arbeitsvertraglichen Nebenpflichten, da die Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer gelten.

Kurzfristige Finanzspritze nicht Zweck einer Entgeltumwandlung
Das Bundesarbeitsgericht folgte in seiner Entscheidung den Vorinstanzen und wies die Klage ab, da der Arbeitnehmer kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung habe. Die gesetzlich geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter jedenfalls teilweise abzusichern. Hiermit sei nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Kündigung der Direktversicherung verlangen könne, um ihm die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.

Die Vorinstanzen argumentierten darüber hinaus, dass sich der Arbeitgeber vorliegend zudem mit hohem Verwaltungsaufwand konfrontiert sehe, außerdem bestünden eine Vielzahl sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Probleme, die ein erhöhtes Haftungsrisiko des Arbeitgebers nach sich ziehen würden. Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen, führe nur dann zu Mitwirkungspflichten auf Seiten des Arbeitgebers, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien sowie der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben verlangt werden könne, was hier nicht der Fall sei.

Praxishinweis
Die betriebliche Altersversorgung verfolgt – unabhängig von ihrem Durchführungsweg – den Zweck der Sicherung eines gewissen Lebensstandards der Arbeitnehmer über das Ende ihrer aktiven Beschäftigungszeit hinaus. Das BAG hat klargestellt, dass der Zugriff auf diese Kapitalanlage gerade nicht jederzeit möglich sein soll, um kurzfristig aufgetretene Finanzbedarfe der Arbeitnehmer zu decken. Vielmehr handelt es sich bei der betrieblichen Altersversorgung um eine zweckgebundene langfristige Vorsorgeleistung, die dem jederzeitigen Zugriff des Arbeitnehmers entzogen ist.

Unter Mitarbeit von Tim Hamann.

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