23
Dec
2019

Rechnungslegung

Kurz vor Toresschluss noch schnell die Offenlegung!

Natalie RobersFlorian Ludwig

Das Geschäftsjahr 2019 neigt sich in wenigen Tagen dem Ende. Gleichzeitig endet mit dem Jahreswechsel für viele Bilanzierende die Frist zur Einreichung der Jahresabschlüsse per 31. Dezember 2018 beim Elektronischen Bundesanzeiger. Neben der regulären Offenlegung bzw. Hinterlegung mit und ohne Offenlegungserleichterungen, die i.d.R. an die Größenklassifizierung des § 267 HGB gekoppelt sind, nehmen Unternehmen gerne die Offenlegungserleichterungen des § 264 Abs. 3 bzw. des § 264b HGB in Anspruch. Diese Offenlegungserleichterungen ermöglichen es Unternehmen beinahe in Gänze die Offenlegung zu vermeiden. Diese spezielle Offenlegungserleichterung ist jedoch an einige Voraussetzungen geknüpft.

Vorausetzungen

Die Inanspruchnahme der Erleichterungen aufgrund des § 264 Absatz 3 HGB setzt voraus, dass

1. alle Gesellschafter des Tochterunternehmens der Befreiung für das jeweilige Geschäftsjahr zugestimmt haben;

2. das Mutterunternehmen sich bereit erklärt hat, für die von dem Tochterunternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen;

3. Aufstellung und Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, in den die Tochterunternehmen einbezogen sind;

4. Offenlegung des Konzernabschlusses im Bundesanzeiger;

5. Angabe der Befreiung im Konzernanhang;

6. Offenlegung einer Mitteilung der Konzerngesellschaften im Bundesanzeiger, in der auf den Konzernabschluss verwiesen wird, erfolgt.

Einstandsverpflichtung nach § 264 Abs. 3 Nr. 2 HGB

Regelmäßig wird die Einstandsverpflichtung mangels bestehenden Ergebnisabführungsvertrag (§ 302 AktG) durch eine Patronatserklärung seitens des Konzernmutterunternehmens zugesichert. Hierbei handelt es sich um eine isolierte Einstandsverpflichtung.

Durch ein Urteil des OLG Köln vom 13. Juli 2018 (Az. 28 Wx 2/18) ist nunmehr fraglich für welchen Zeitraum die Einstandsverpflichtung bestehen muss. Die Richter im vorstehenden Urteil sind zu dem Beschluss gekommen, dass die Einstandsverpflichtung für das Jahr der Inanspruchnahme seitens des Konzernmutterunternehmens gelten muss. Bis dato galt die Handhabung, dass die  Einstandsverpflichtung  ganz im Sinne des Gläubigerschutzes für das Folgejahr bestehen muss. Das OLG Köln bestätigt mit seinem Urteil den Beschluss des LG Bonn vom 13.12.2017 (Az. 11 T 331/17). Demnach setzt die Inanspruchnahme der Offenlegungserleichterungen durch ein Tochterunternehmen voraus, dass sich eine isolierte Verlustausgleichspflicht nicht nur auf das Folgegeschäftsjahr beschränken darf, sondern auch auf das Befreiungsgeschäftsjahr erstrecken muss. 

Bei dem Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrages ist eine ununterbrochene Kette von Einstandsverpflichtungen gegeben. Fraglich ist jedoch die Sachlage im ersten Jahr eines abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrags, im ersten Jahr nach  Kündigung bzw. Beendigung eines Ergebnisabführungsvertrags oder in Fällen in denen erstmals oder nach einer zwischenzeitlichen Unterbrechung erstmals wieder von den Erleichterungen Gebraucht gemacht wird.

Hierbei sind diverse Fallkonstellationen vorstellbar, die im Einzelfall zu beurteilen sind.
Sprechen Sie uns gerne an!

Fazit

Um Rechtssicherheit zu erhalten, sollte entsprechend des Urteils vom 13. Juli 2018 des OLG Köln bei nicht Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrags (§302 HGB) die Einstandsverpflichtung für das Jahr der Inanspruchnahme der Offenlegungserleichterungen als auch für das Folgejahr ausgesprochen werden. Wobei zu beachten ist, dass Vorratsbeschlusse an dieser Stelle unzulässig sind.

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