24
Sep
2020

Rechnungslegung

Kurzarbeitergeld im Jahresabschluss

Michael KapitzaBeatrix Arlitt

Während die Beantragung von Kurzarbeitergeld und Erstattungsbeiträgen für Sozialleistungen – zumindest in der Praxis – einige Hürden aufweist, erscheint die Bilanzierung geradezu einfach. Erfreulicherweise ist es das auch. Fast …

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld selbst erfolgt in einem zweistufigen – sehr formal geprägten – Verfahren.  Zunächst muss in der ersten Stufe der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigt werden. Die Anzeige selbst ist die materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung. Daraufhin entscheidet die Agentur für Arbeit unverzüglich, ob die Voraussetzungen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld dem Grunde nach vorliegen. Das Kurzarbeitergeld wird dabei frühestens ab dem Monat gewährt, in dem die Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen besteht automatisch ein Rechtsanspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Agentur für Arbeit steht kein Ermessensspielraum zu, sondern sie trifft eine gebundene Entscheidung. Im Weiteren zahlt der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld an die Arbeitnehmer aus.
In einem zweiten Schritt muss der Arbeitgeber innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten für den jeweiligen Kalendermonat einen Leistungsantrag mit Abrechnungsliste für die betroffenen Arbeitnehmer bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen.

Bereits nach Abschluss von Stufe 1 sind die materiellen Voraussetzungen zum Erhalt von Kurzarbeitergeld erfüllt. Somit besteht aus bilanzieller Sicht eine grundsätzliche Bilanzierungspflicht (dem Grunde nach).

Daneben hat der Arbeitgeber einen eigenen Anspruch gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitsausfälle bis zum 31. Dezember 2020. Auf Antrag werden die von dem Arbeitgeber während des Bezugs von Kurzarbeitergeld allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung von der Bundesagentur für Arbeit in pauschalierter Form erstattet. Der Antrag auf pauschalierte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist in dem Antrag auf Kurzarbeitergeld enthalten.

Daraus folgt, dass mit Einreichung des Erstattungsanspruchs (Stufe 2) ein Anspruch der Höhe nach bekannt ist und die Aktivierungsvoraussetzungen damit dem Grunde und der Höhe nach erfüllt sind.

Wie erfolgt die Bilanzierung nach HGB?
Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld, auch wenn die Anzeige des Arbeitsausfalls vom Arbeitgeber gestellt wird, steht dem jeweiligen Arbeitnehmer zu. Der Arbeitgeber ist zur Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an den Arbeitnehmer verpflichtet, bekommt es aber nachträglich durch die Agentur für Arbeit erstattet. Somit stellt das Kurzarbeitergeld für das bilanzierende Unternehmen einen durchlaufenden Posten dar, sodass in der Gewinn- und Verlustrechnung kein Aufwand und kein Ertrag bilanziert werden darf. In der praktischen Umsetzung wird bei Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber Personalaufwand gebucht. Gleichzeitig wird ein Erstattungsanspruch auf Kurzarbeitergeld aktiviert, sodass der Personalaufwand mit null in der Gewinn- und Verlustrechnung gezeigt wird. Lediglich die vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge stellen Aufwand dar, ebenso wie die vom Arbeitgeber gewährten Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld.

Die Erstattung der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung stellen keinen durchlaufenden Posten dar, da der Arbeitgeber primär verpflichtet ist, diese zu tragen. Damit ist ein entsprechender Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung zu zeigen. Die Erstattung dieser Beträge durch die Bundesagentur für Arbeit stellt eine nicht rückzahlbare öffentliche Zuwendung (Aufwandszuschuss) dar, die als sonstiger betrieblicher Ertrag erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen ist.

Ein Anspruch auf diese Zuwendung ist, sofern am Bilanzstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendungen erfüllt sind und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung der erforderliche Antrag gestellt ist oder mit hoher Sicherheit gestellt werden wird, als Forderung zu bilanzieren.

Die bilanzielle Behandlung der Erstattungen der vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung ist im Anhang des Jahresabschlusses zu erläutern.

Wie erfolgt die Bilanzierung nach IFRS?
Zur Bilanzierung nach HGB gibt es keinen wesentlichen Unterschied zu der Bilanzierung nach IFRS. Lediglich der Ausweis der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann auch als Abzug vom Personalaufwand gezeigt werden. Hierzu bedarf es dann jedoch einer entsprechenden Erläuterung im Anhang.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Kurzarbeitergeld und Sozialversicherungsbeiträge zwar aus rechtlicher Sicht eng verbunden sind, jedoch bilanziell abweichend behandelt werden müssen. In erster Linie sind hierbei Besonderheiten im Ausweis zu beachten.

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