30
Jul
2019

Rechnungslegung

Latente Steuern auf Verlustvorträge – Auslegungshilfe der ESMA zu Aktivierungskriterien

Michael Kapitza

Am 15. Juli hat die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) eine Stellungnahme zum Ansatz aktiver latenter Steuern auf Verlustvorträge veröffentlicht (ESMA 32/63/743 – Considerations on recognition of deferred taxes arising from the carry-forward of unused tax losses).

Hintergrund der Stellungnahme ist dem Vernehmen nach vor allem ein reger Austausch mit den europäischen Enforcement Behörden zur Frage ob und inwieweit steuerliche Verlustvorträge nutzbar sind oder nutzbar gemacht werden können. Verschiedentlich gab es erhebliche Zweifel an Aktivierbarkeit latenter Steuern auf Verlustvorträge, insbesondere weil entweder die Wahrscheinlichkeit steuerliche Gewinne zu erwirtschaften nicht nachvollziehbar waren oder alternative substanzielle Hinweise, die dies rechtfertigen nicht vorlagen. 

Die Verlautbarung befasst sich insbesondere mit zwei Aspekten: 

IAS 12.34 und der Wahrscheinlichkeit, dass zukünftig zu versteuernde Gewinne zur Verfügung stehen, gegen die noch nicht genutzte steuerliche Verluste und noch nicht genutzte Steuergutschriften verwendet werden können (beurteilt anhand der Kriterien in IAS 12.36) und

IAS 12.35: „Überzeugende substanzielle Hinweise“ (sogenannte convincing other evidence), und der Frage, ob ein ausreichender zu versteuernder steuerlicher Gewinn zur Verfügung stehen wird, gegen den die nicht genutzten steuerlichen Verluste oder Steuergutschriften vom Emittenten verwendet werden kann, insbesondere wenn der Emittent in der näheren Vergangenheit eine Verlusthistorie aufgewiesen hat.

Zum ersten Punkt weist die ESMA daraufhin, dass bei der Beurteilung, ob es wahrscheinlich ist, dass zukünftige steuerpflichtige Gewinne verfügbar sein werden, alle verfügbaren Nachweise, sowohl negative als auch positive, zu berücksichtigen sind. IAS 12 selbst enthält keine Defintion, die ESMA empfindet es jedoch als sachgerecht eine Einschätzung an das „more likely than not“-Kriterium anzuknüpfen. Bilanzierende haben das festzustellen, ob ausreichende positive Indikationen vorliegen, die vorhandenen negativen Beweise überwiegen und damit die 50-%-Schwelle überschritten wird. Insoweit präferiert die ESMA eine eher negative Sicht, weil sie negativen Indikationen zunächst eine hohe Präjudizwirkung zuweist.

Zum zweiten Punkt führt die ESMA aus, dass die Indikatoren für positives zu versteuerndes Einkommen objektiv nachprüfbar sein müssten, um die Aktivierbarkeit zu bejahen. So ist beispielsweise eine Verlusthistorie ein nachprüfbarer objektiver negativer Hinweis auf die Verfügbarkeit ausreichender zukünftiger steuerpflichtiger Gewinne. Die ESMA vertritt die Auffassung, dass je negativer die vorhandenen Indikatoren vorliegen, desto weniger kann auf die (selbsterstellten) Prognosen künftiger steuerpflichtiger Erträge zurückgegriffen werden.

Abschließend signalisiert die ESMA, dass nach ihrer Wahrnehmung im Rahmen der Anhangangaben zu aktivierten latenten Steuern auf Verlustvorträge zu häufig auf die Formulierung des Standards selbst zurückgegriffen wird. Erwartet wird jedoch eine unternehmensindividuelle Angabe.

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