06
Apr
2016

Gesellschaftsrecht

Löschung einer GmbH vor Ablauf des Sperrjahres

Dr. Götz Triebel, LL.M.Benjamin Kastner, LL.M.

So wie die Gründung einer GmbH ist auch ihre Beendigung an eine Reihe besonderer Formalien gebunden. Zum Schutz der Gläubiger darf die Gesellschaft nach ihrer Auflösung grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres aus dem Handelsregister gelöscht und das Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter ausgekehrt werden (sog. Sperrfrist). Von diesem Grundsatz hat das OLG Jena eine Ausnahme gemacht. 

Die Beendigung einer GmbH kann vielfältige Gründe haben. Oftmals erfolgt die Auflösung aufgrund privatautonomer Entscheidung der Gesellschafter durch Beschluss. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine absolute Auszahlungssperre für jegliches Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter, und zwar für ein Jahr. Auch kann die Gesellschaft vor dem Ablauf dieser Sperrfrist grundsätzlich nicht aus dem Handelsregister gelöscht werden. Die Sperrfrist soll nach dem Willen des Gesetzgebers vor allem dem Schutz der Gläubiger der Gesellschaft dienen.

Viele Gesellschafter möchten ihre GmbH jedoch vorzugsweise sofort beenden und nicht noch ein weiteres Jahr fortführen, da dies in der Regel zeit- und kostenintensiv ist. Mit einem entsprechenden praxisrelevanten Fall hatte sich jüngst das OLG Jena (Beschl. v. 20.05.2015 - 6 W 506/14) zu beschäftigen.

Was war geschehen?

Eine GmbH wurde durch Beschluss ihrer Gesellschafter aufgelöst. Auflösung und Gläubigeraufruf wurden ordnungsgemäß im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Bereits zwei Monate später, also vor Ablauf der einjährigen Sperrfrist, beantragte der Liquidator der GmbH beim zuständigen Registergericht, die Firma der Gesellschaft aus dem Handelsregister zu löschen. In der Handelsregisteranmeldung versicherte er, dass die Gesellschaft alle Vermögensgegenstände veräußert und sämtliche vorhandenen Schulden beglichen hätte. Weiteres Vermögen sei nicht vorhanden. Auch seien Auszahlungen an die Gesellschafter nach Anmeldung der Liquidation nicht erfolgt.

Das Registergericht verwehrte die beantragte Löschung mit der Begründung, dass die Sperrfrist von einem Jahr noch nicht abgelaufen sei. Es bat den Liquidator, sich dahingehend zu erklären, ob noch Gerichtsprozesse mit der Gesellschaft als Partei anhängig seien. Zudem hörte das Registergericht das zuständige Finanzamt zur angemeldeten Löschung an. Dieses bat darum, die Löschung für weitere sechs Monate zurückzustellen, da das Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.

Die Entscheidung des OLG

Das OLG Jena entschied, dass die Löschung gleichwohl hätte vorgenommen werden müssen.

Zwar dürfe eine Gesellschaft grundsätzlich nicht vor Ablauf des Sperrjahres im Handelsregister gelöscht werden. Eine Ausnahme hiervon käme jedoch dann in Betracht, wenn die Gesellschaft über kein verteilungsfähiges Vermögen mehr verfügt. Der Gesetzgeber habe die Einhaltung des Sperrjahres nur für den Fall vorgesehen, dass nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und Abschluss der Liquidation noch verbliebenes Vermögen an die Gesellschafter verteilt werden solle. Kommt eine solche Verteilung mangels Vermögen jedoch nicht in Betracht, bestünde auch keine Notwendigkeit zur Einhaltung des Sperrjahres.

Die Beendigung der Liquidation und Löschung der Gesellschaft könne auch nicht mit der Begründung verwehrt werden, dass das Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die Löschung wäre lediglich dann unzulässig, wenn der Gesellschaft selbst noch Ansprüche, z. B. aus Steuerrückzahlungen, zustehen würden und damit noch verteilungsfähiges Vermögen vorhanden wäre. Ist bei der Gesellschaft jedoch kein Aktivvermögen mehr feststellbar, stünden weitere offene Verbindlichkeiten einer Beendigung der Liquidation (und somit einer Löschung der Gesellschaft) nicht entgegen.

Praxistipp

Steht fest, dass die Gesellschaft kein Aktivvermögen mehr besitzt und solches auch nicht mehr erwartet (z. B. aufgrund von Steuerrückzahlungen oder positivem Ausgang von Gerichtsprozessen), und sind nach Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft keine Zahlungen aus dem Vermögen an die Gesellschafter erfolgt, kann die Löschung der Gesellschaft auch vor Ablauf der einjährigen Sperrfrist beantragt werden.

Das Registergericht ist gleichwohl verpflichtet, vor Eintragung der Löschung u. a. die Einhaltung des Sperrjahres zu prüfen. Der Anmeldung zur Beendigung der Liquidation sollte daher ein Belegexemplar über die Bekanntmachung der Auflösung und den Gläubigeraufruf aus dem Bundesanzeiger beigefügt werden, damit das Registergericht Beginn und Ende des Sperrjahres feststellen kann.

Des Weiteren sollte durch den Liquidator versichert werden, dass kein Aktivvermögen mehr bei der Gesellschaft vorhanden (und auch nicht mehr zu erwarten) ist, alle Schulden berichtigt wurden und Auszahlungen an die Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft nicht erfolgt sind.

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