20
Apr
2017

Arbeitsrecht

Lohngerechtigkeit: Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Arietta von Stechow

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 30.03.2017 das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beschlossen. Der Gesetzgeber will hiermit dem Gebot des gleichen Entgelts für Männer und Frauen nachkommen und die statistische Entgeltlücke weiter verringern.

Das Entgelttransparenzgesetz (nachfolgend: „EntgTranspG“) enthält zentrale Regelungen zur Durchsetzung des nunmehr normierten Entgeltgleichheitsgebots: Arbeitnehmer erhalten einen individuellen Auskunftsanspruch bezüglich des Entgelts des anderen Geschlechts, der Gesetzgeber definiert „gleiche und gleichwertige Arbeit“ als Vergleichsmaßstab für den Auskunftsanspruch, der Betriebsrat hat Anspruch auf Vorlage nach Geschlecht aufgeschlüsselter Bruttoentgeltslisten und der Arbeitgeber ist zur Durchführung von Prüfverfahren sowie zur Erstellung eines Berichts zur Gleichstellung verpflichtet. Für tarifgebundene Arbeitgeber ergeben sich aus dem Gesetz teilweise Einschränkungen.

Individueller Auskunftsanspruch

Arbeitnehmer können in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten Auskunft über das Entgelt des anderen Geschlechtes bei einer gleichwertigen Tätigkeit verlangen. Das Auskunftsverlangen ist unter Angabe der Vergleichstätigkeit in Textform an den Betriebsrat bzw. bei Betrieben ohne Betriebsrat an den Arbeitgeber zu richten. Dem Beschäftigten ist innerhalb von drei Monaten die gewünschte Auskunft zu erteilen. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich auf die Angabe des Entgelts für die Vergleichstätigkeit (Vergleichsentgelt). Es ist der statistische Median einer gleichwertigen Vollzeitarbeitskraft anzugeben.

Beantwortung des Auskunftsverlangen

Gem. § 13 Abs. 3 EntgTranspG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat Einblick in die Bruttoentgeltlisten mit sämtlichen Entgeltbestandteilen einschließlich übertariflicher Zulagen und solcher Zahlungen, die individuell ausgehandelt und gezahlt werden, aufgeschlüsselt nach Geschlecht zu gewähren. Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, das Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers zu beantworten. Je nach Zuständigkeit gem. der gesetzlichen Bestimmungen ist vorrangig der Betriebsrat, im Übrigen der Arbeitgeber zur Beantwortung des Auskunftsverlangen verpflichtet.

Betriebliches Prüfverfahren und Berichtspflichten des Arbeitgebers

Private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten haben in eigener Verantwortung in einem Prüfverfahren zu überprüfen, ob ihre Entgeltregelungen und die verschiedenen gezahlten Entgeltbestandteile das Entgeltgleichheitsgebot einhalten. Das Prüfverfahren hat aus einer Bestandsaufnahme, einer Analyse und einem Ergebnisbericht zu bestehen. Ergeben sich aus einem betrieblichen Prüfverfahren Benachteiligungen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die geeigneten Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen.

Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Erstellung eines Lageberichts nach §§ 264 und 289 HGB verpflichtet sind, müssen alle drei Jahre einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit erstellen, in dem sie ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und zur Herstellung von Entgeltgleichheit darstellen. Hat ein Arbeitgeber keine solcher Maßnahmen getroffen, hat er dies in seinem Bericht zu begründen.

Praxishinweis

Der Entwurf des EntgTranspG hat aufgrund vielfacher Kritik im Gesetzgebungsverfahren schon einige Änderungen erfahren. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird wohl in Zukunft insbesondere die Feststellung gleicher oder gleichwertiger Arbeit (vgl. § 4 EntgTranspG) umstritten sein. Für die Praxis ist daher jedenfalls zu empfehlen, Stellenbeschreibungen in Zukunft noch konkreter und individueller zu fassen, um Unsicherheiten zu verhindern.

Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 10.02.2017 keine Einwände gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung erhoben. Nunmehr wird sich der Bundesrat nach Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag abschließend mit dem Gesetzesentwurf befassen.

Unter Mitarbeit von Fernando Campal

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