13
Jul
2015

Patentrecht

Lokalkammer Hamburg

Am 19. März 2013 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass Hamburg einer von vier deutschen Standorten einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts sein wird (neben Düsseldorf, Mannheim und München). Die Vorbereitungen dafür, dass die Lokalkammer beim Start des Einheitlichen Patentgerichtssystems ihre Arbeit aufnehmen kann, laufen auf Hochtouren. Das Gebäude ist inzwischen bekannt.


Patentstandort Hamburg


Das Landgericht Hamburg ist ein wichtiger Standort für Patentstreitigkeiten in Deutschland. Örtlich ist es für die Patentstreitsachen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zuständig. Es wird auch von internationalen Konzernen als Gerichtsstand gewählt; bekannt geworden sind in der jüngsten Vergangenheit Streitigkeiten um LED- und Pharmapatente. Seit 2009 verfügt das Landgericht Hamburg über zwei Patentstreitkammern, in denen ca. 140 Fälle pro Jahr bearbeitet werden. Diese Bedeutung als Patentstandort soll Hamburg auch nach Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts beibehalten: Im März 2014 verkündete die Bundesregierung, dass Hamburg ein Standort einer deutschen Lokalkammer werden wird. Die Kosten hierfür sind zunächst von der Stadt zu tragen.


Stand der Vorbereitungen


Mittlerweile steht fest: Die Lokalkammer Hamburg wird ihren Sitz im Ziviljustizgebäude am Sievekingsplatz haben. Die Gerichtsverhandlungen werden im prächtigen Plenarsaal stattfinden. Derzeit werden der Plenarsaal und die Räume der Lokalkammer renoviert und mit neuester Büro- und Kommunikationstechnik ausgestattet, um den Anforderungen der elektronischen Aktenführung zu genügen. Auch Dolmetscher und entsprechende Technik sollen beim Start vorhanden sein.


Englisch als Verfahrenssprache


Die Lokalkammer wird darauf eingerichtet sein, Streitigkeiten auch in der Verfahrenssprache Englisch zu führen. Für Englisch haben sich zahlreiche Richterkandidaten ausgesprochen, die Aussicht auf eine Richterstelle bei der Lokalkammer haben. Englisch kann als Verfahrenssprache von den Parteien mit Zustimmung des Gerichts vereinbart werden. Ob Englisch darüber hinaus auch als weitere (eingeschränkte) Verfahrenssprache für die Lokalkammer bestimmt wird, hängt vom nationalen Gesetzgebungsverfahren und der Verabschiedung der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts ab.

Siehe auch: "Einheitspatent und einheitliches Patentgericht"; "Hamburg bekommt Zuschlag für EU-Patentgericht"

 Autoren: Olaf Gelhausen, Anke Wilhelm

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