11
Aug
2016

M&A

M&A-Praxis: Überleitung des SPA auf Konzerngesellschaft grunderwerbsteuerlich unschädlich

Dr. Robert Kroschewski

In der M&A-Praxis wird häufig erst nach Abschluss des Anteilskaufvertrags (SPA) entschieden, welche Gesellschaft der Erwerbergruppe die Beteiligung an der Zielgesellschaft letztlich halten soll. Typischerweise wird dem Käufer gestattet, die Ansprüche aus dem SPA vor dessen Vollzug an eine andere Gesellschaft weiterzugeben. Eine solche Überleitung begründete aber die Besorgnis einer mehrfachen Belastung mit Grunderwerbsteuer, wenn es sich bei der Zielgesellschaft um eine grundbesitzende Gesellschaft handelt.

Diese Sorge ist durch die BFH-Entscheidung vom 12.05.2016 (II R 26/14) weitgehend genommen worden. Die Verpflichtung zur Übertragung einer (mind. 95%igen) Beteiligung an der grundbesitzenden Zielgesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer. Diese Steuerbarkeit „sperrt“ aber nach Ansicht des BFH zugleich eine weitere Besteuerung wegen des Übergangs der Anteile auf die vom Erwerber benannte, in den SPA eintretende Gesellschaft. Nicht zu befinden hatte der BFH über die Frage, ob man die Dinge auch so sehen kann, dass der letztliche Erwerber von der nahestehenden Käuferin, die zunächst den SPA abgeschlossen hatte, grunderwerbsteuerpflichtig erwirbt. Dagegen dürften aber gute Gründe sprechen.

» zur Übersicht