10
Mar
2017

Arbeitsrecht

Mallorca im Dezember? Urlaubsübertragung ins Folgejahr

Arietta von Stechow

Aufgrund hohen Arbeitsanfalls oder Urlaub von Arbeitnehmern mit Kindern in den Sommermonaten haben Arbeitnehmer am Jahresende oftmals ihren Urlaubsanspruch noch nicht vollständig in Anspruch genommen. Es stellt sich daher Anfang des Folgejahres stets die Frage, ob diese Urlaubstage in das Folgejahr zu übertragen sind.

Grundsatz und Ausnahme

Grundsätzlich muss der Jahresurlaub bis zum Ende des Kalenderjahres genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG), sonst verfällt er. Ausnahmsweise ist der Urlaub jedoch ins Folgejahr zu übertragen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen oder solchen Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers (insb. Krankheit) liegen, nicht nehmen konnte. Betriebliche Gründe liegen z. B. vor, wenn erforderliche Abschlussarbeiten durchzuführen sind, ein erhöhter Arbeitsbedarf besteht, andere Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt oder im Urlaub sind. Dringend sind sie, wenn die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erforderlich ist, um einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu gewährleisten. Wenn ein solcher Grund vorliegt, erfolgt die Übertragung kraft Gesetz, so dass der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Übertragung des Urlaubsanspruches stellen muss.

Gewährung bis zum 31.03. des Folgejahres

Der übertragene Urlaub muss jedoch bis zum 31.03. des Folgejahres durch den Arbeitnehmer genommen werden, § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG. Die Wünsche des Arbeitnehmers hinsichtlich der Urlaubszeit sind im Übertragungszeitraum nun verbindlich und der Arbeitgeber kann mit Verweis auf entgegenstehende dringende betriebliche Gründe die Urlaubsgewährung nicht verweigern.

Wenn der Urlaub bis zum 31.03. des Folgejahres nicht genommen wird, verfällt der Anspruch endgültig. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres bzw. 31.03. des Folgejahres arbeitsunfähig erkrankt war und daher seinen Urlaub nicht nehmen konnte (BAG v. 24.03.2009, 9 AZR 983/07). In diesem Fall verlängert sich der Übertragungszeitraum bis zum 31.03. des darauf folgenden Kalenderjahres.

Praxishinweis

Ungeachtet dessen bleibt es den Arbeitsvertragsparteien unbenommen, einen längeren Übertragungszeitraum zu vereinbaren oder auch – ggf. ungünstigere – abweichende Regelung für den übergesetzlichen Urlaubsanspruch zu vereinbaren. Es kann sich daher anbieten, im Arbeitsvertrag zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaubsanspruch zu differenzieren.

Siehe auch :

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