26
May
2016

Arbeitsrecht

Manchmal entscheidet doch die richtige Form

Dr. Hermann Heinrich Haas

Der Arbeitgeber ist es gewohnt, bei bestimmten arbeitsrechtlichen Maßnahmen die vom Gesetz vorgeschriebene Form einzuhalten. Hierzu gehört insbesondere das zwingende Schriftformerfordernis bei Kündigungen, ohne dessen Einhaltung eine Kündigung schlicht unwirksam ist. Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung von Teilzeitwünschen durch den Arbeitgeber, die durch eine schriftliche Mitteilung an den Arbeitnehmer zu erfolgen hat. Beachtet der Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebene Form bei seiner Ablehnung nicht, gilt kraft gesetzlicher Fiktion der Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers als vereinbart.

Es gibt aber auch Fälle, in denen es für den Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung ist, die richtige Form für eine Erklärung seinerseits einzuhalten, will er nicht die Unwirksamkeit seiner Erklärung gefährden. In Einzelfällen schützt die Form also auch den Arbeitgeber.

So hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 10.05.2016 - 9 AZR 145/15) darüber zu entscheiden, welche Form für das Verlangen eines Arbeitnehmers nach Elternzeit einzuhalten ist. Die Arbeitnehmerin (eine Rechtsanwaltsfachangestellte bei einem Rechtsanwalt) hatte in jenem Fall per Telefax dem Arbeitgeber mitgeteilt, dass sie Elternzeit ab einem bestimmten Zeitpunkt in Anspruch nehmen würde. Als in der Folgezeit der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigte, berief sich die Arbeitnehmerin auf einen ihr durch das Elternzeitverlangen zustehenden Kündigungsschutz und die sich hieraus ergebende Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, da der Arbeitgeber im Vorwege keine Behördenzustimmung für diese Kündigung eingeholt hatte.

Das BAG folgte dieser Argumentation unter Berufung auf § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht. Diese gesetzliche Regelung schreibt vor, dass ein Arbeitnehmer Elternzeit „schriftlich vom Arbeitgeber verlangen“ muss. Mit dieser gesetzlichen Regelung ist, so das BAG, durch den Gesetzgeber die Einhaltung der strengen Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB gefordert. Dies bedeutet, dass das Verlangen durch den Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) unterzeichnet sein muss, sodass Telefax oder E-Mail die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht wahren könnten. Damit aber wäre das Verlangen nach Elternzeit schlicht nichtig.

Die Tatsache allein, dass der Arbeitgeber als Rechtsanwalt rechtskundig war (bzw. sein sollte), ließ das Gericht nicht als Einwand der Arbeitnehmerin gelten, mit Blick auf die Rechtskunde des Arbeitgebers dürfte sich dieser nicht auf die Formnichtigkeit des Elternzeitverlangens berufen, da er die Nichtigkeit von vornherein erkennen musste, hierauf jedoch nicht weiter reagiert hat.

Die Entscheidung des BAG macht deutlich, dass nicht nur Arbeitnehmer an zwingend vorgeschriebene Formen für Erklärungen ihrerseits gebunden sind. Ebenso ist dies ein wichtiger Punkt für den Arbeitgeber, ein ihm vorgelegtes Elternzeitverlangen darauf zu überprüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform gewahrt ist.

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