07
Apr
2016

Umweltrecht

Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar

Sabine Schellscheidt, LL.M.

Wie man es auch bezeichnet – Abgasskandal, Dieselgate, Schummelsoftware: Die Käufer von betroffenen Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern sind, gelinde gesagt, hinter’s Licht geführt worden. Kein Grund, den Wagen zurückzugeben, sprich vom Kaufvertrag über ein betroffenes Fahrzeug zurückzutreten – urteilte das Landgericht Bochum am 16.03.2016. Andere Ansprüche sind jedoch möglich.

Schon seit 2006 stellt der VW-Konzern Dieselfahrzeuge her, die durch eine Softwarekonfiguration unter den genormten Bedingungen auf Testprüfständen andere – natürlich geringere – Stickoxid-Werte erreichen, als dies im normalen Straßenverkehr der Fall ist. Die Software sorgt gezielt dafür, dass auf dem Prüfstand ein größerer Teil der Abgase zurück in den Motor geführt wird und daher die Gase diesen nicht verlassen. Die schädlichen Emissionen und damit die Angaben über die Umweltauswirkungen des Wagens wurden also geschönt.

Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 16.03.2016 – Az. I-2 O 425/15 – geurteilt, dass ein solches Fahrzeug mangelbehaftet ist. Dabei kommt es nach Ansicht des Gerichts nicht darauf an, mit welchen technischen Maßnahmen die Werte vorgetäuscht wurden. Jedenfalls handele es sich um eine unzulässige Manipulation.

Der Käufer und Kläger im konkreten Fall hatte das Dieselfahrzeug nach seiner Behauptung wegen seiner Umweltfreundlichkeit erworben. Deshalb wollte er keine Nachbesserungsversuche zulassen, sondern war vom Kaufvertrag zurückgetreten und verlangte die Erstattung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsvorteile gegen Rückübereignung des betroffenen Pkw an das Autohaus. Eine so weitgehende Folge wollte das Gericht dem Käufer jedoch nicht zugestehen. Für den Rücktritt kommt es gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB darauf an, ob die Pflichtverletzung der Beklagten – des Autohauses – erheblich war. Dies setze eine Interessenabwägung voraus, die bei behebbaren Mängeln die Kosten der Mängelbeseitigung dem ursprünglichen Kaufpreis entgegenstellt. Im konkreten Fall solle die Mängelbeseitigung durch das Einspielen eines Softwareupdates in der Werkstatt erfolgen. Die von der Beklagten angegebenen Kosten der Beseitigung des Mangels von ca. € 100 betragen 0,26 % des Kaufpreises für den Tiguan des Klägers, und liegen damit unterhalb der Bagatellgrenze.

Der Kläger hat in diesem konkreten Fall zwar verloren. Dies liegt aber vor allem an seinen taktischen Entscheidungen im Rechtsstreit. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist das „schärfste Schwert“. Im Regelfall muss man dem Verkäufer den Versuch einer Nachbesserung zugestehen – und dann das Ergebnis überprüfen. Das Gericht konnte sich hier nicht damit auseinandersetzen, ob ein reines Softwareupdate wirklich ausreichend sein kann. Die denklogische Folge wäre, dass die Stickoxid-Werte auch auf dem Prüfstand verschlechtert werden. Hinzu kommen weitere Befürchtungen: dass die Fahrleistung gemindert wird, sich der Kraftstoffverbrauch erhöht und die Lebensdauer des Motors beeinträchtigt wird. Diese Möglichkeiten konnte das Gericht im konkreten Stadium aber nicht berücksichtigen.

Berücksichtigt hat das Gericht hingegen, dass die Beklagte als Autohaus selbst für die Software im Fahrzeug nicht verantwortlich ist, also keine eigene Pflichtverletzung begangen hat. Der Käufer selbst sei zu Recht verärgert. Die Beklagte habe aber die Manipulation ebenso wenig zu vertreten wie der Kläger, führt das Gericht aus.

Das Gericht stellt bei seiner Entscheidung nicht zuletzt darauf ab, dass das Kraftfahrt-Bundesamt („KBA“) den von VW vorgeschlagenen Nachbesserungsmaßnahmen zugestimmt habe. Das Fahrzeug sei uneingeschränkt nutzbar. Ein Bericht von Spiegel online vom 24.03.2016 hingegen berichtet, dass das KBA VW gegenüber die Freigabe der Nachbesserung bislang verweigert habe.

Der Kläger hatte ferner zwar geltend gemacht, dass das Fahrzeug wegen des nun allgemein bekannten Problems derzeit nicht verkäuflich sei. Das Gericht sah den diesbezüglichen Vortrag jedoch als unzureichend substantiiert an. Mit anderen Worten behauptete der Kläger zwar, ein Verkaufsversuch im Frühjahr 2016 sei gescheitert, weil es keinen Markt für die betroffenen Fahrzeuge in Deutschland gebe. Ausreichende Informationen zu diesen Verkaufsbemühungen und den Gründen für das Scheitern hatte er aber offenbar nicht vorgetragen. Auf die behauptete Wertminderung des Fahrzeugs konnte das Gericht daher nicht eingehen.

Man kann wohl damit rechnen, dass das Urteil des Landgerichts Bochum nicht rechtskräftig werden wird. Unabhängig davon ist für Eigentümer von betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns daraus abzuleiten, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweist. Die sich daraus ergebenden Ansprüche können Schadensersatz wegen höheren Kraftstoffverbrauchs und/oder kürzerer Lebensdauer umfassen, Minderungsansprüche wegen einer schlechteren Fahrleistung und/oder eines geringeren Marktwertes und – sollte ein Softwareupdate eben doch nicht reichen – letztendlich auch die Rückgabe des Fahrzeugs nach Rücktritt vom Verkauf.

Wie immer spielt Verjährung eine Rolle. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Rücktrittserklärung und der Geltendmachung des aus dem Rücktritt entstehenden Anspruchs. Der Rücktritt kann nur binnen 2 Jahren ab Ablieferung, sprich Übergabe des Fahrzeugs erfolgen (§ 438 Abs. 2 BGB). Die Frist kann bei arglistigem Verschweigen eines Mangels länger sein. Wie das Urteil des Landgerichts Bochum zeigt, kann man gegen ein Autohaus jedoch mit diesem Argument wohl nicht durchdringen.

Insgesamt kann die Manipulation der Werte noch weitere rechtliche Folgen nach sich ziehen. So untersucht die Staatsanwaltschaft Braunschweig strafrechtliche Vorwürfe gegenüber denjenigen, die die Software „zu verantworten“ haben. Nach Berichten in der Presse ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb gegen 17 Personen. Auch für Aktionäre von VW eröffnet sich die Möglichkeit auf Schadensersatzansprüche, gestützt darauf, dass VW sie über die Probleme und deren Ausmaß hätte früher informieren müssen. Die VW-Aktie ist als Folge des Abgasskandals deutlich gesunken. In der Presse wird berichtet, dass Großanleger inzwischen entsprechende Klagen erhoben hätten. Auch einzelnen Aktionären können solche Ansprüche zustehen. Durch die intensive Beschäftigung der Medien mit diesem Fall ist die Beweislage durchaus so, dass sich die Verfolgung von Rechtsansprüchen durch Betroffenene lohnen kann.

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