22
Sep
2016

Arbeitsrecht

Massive Beitragsrückforderungen gegen die SOKA-Bau in der Bauwirtschaft möglich?

Dr. Erwin Salamon

Das BAG hat in aktuellen Entscheidungen (Beschlüsse vom 21.09.2016, 10 ABR 33/15 sowie 10 ABR 48/15; bisher nur als Pressemitteilungen veröffentlicht) unterschiedliche Allgemeinverbindlichkeitserklärungen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für nichtig erklärt. Während die Entscheidungen für die tarifgebundenen Arbeitgeber keine Folgen haben dürften, sollten nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Bauwirtschaft nun prüfen, ob ggf. Rückforderungen von Beitragsleistungen gegen die Sozialkassen des Baugewerbes aufgrund zu Unrecht entrichteter Beiträge in Betracht kommen.

Hintergrund der Entscheidung

In der Bauwirtschaft gelten unter anderem Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren. Die Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie erheben nach Maßgabe des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge bei den tarifgebundenen Arbeitgebern der Bauwirtschaft. Daraus werden von den verschiedenen Sozialkassen Leistungen im Zusammenhang mit der Urlaubsgewährung, dem beruflichen Bildungswesen sowie der Altersversorgung gewährt.

Nichtigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen

In den vom BAG zu entscheidenden Fällen standen die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.05.2008 und vom 25.06.2010 einerseits sowie vom 17.03.2014 andererseits auf dem Prüfstand. Antragsteller waren ausweislich der Pressemitteilungen überwiegend nicht im Arbeitgeberverband organisierte Arbeitgeber, deren Beitragszahlungen zur SOKA-Bau ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinverbindlicherklärungen begründet werden konnte. Diese hatten geltend gemacht, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung hätten nicht vorgelegen. Die tarifgebundenen Arbeitgeber des Baugewerbes hätten nicht 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe fallenden Arbeitnehmer beschäftigt. Des Weiteren habe kein öffentliches Interesse für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung vorgelegen.

Geltungsweise eine Allgemeinverbindlicherklärung

Während Flächentarifverträge grundsätzlich nur die Arbeitsverhältnisse der beiderseits tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln können, sieht das Tarifvertragsrecht mit der Möglichkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eine Erstreckung der Geltung auch auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse vor. Hierzu kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklären. Mit dieser Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die tariflichen Rechtsnormen den Geltungsbereich des Tarifvertrags auch bisher nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Gem. § 4 Abs. 1 TVG ist dies eine zwingende Geltung, sodass von den Regelungen grundsätzlich allein zu Gunsten des Arbeitnehmers (Günstigkeitsvergleich, § 4 Abs. 3 TVG) abgewichen werden kann.

Anforderungen an eine Allgemeinverbindlicherklärung

Wegen der weitreichenden Rechtsfolgen der Allgemeinverbindlicherklärung sieht § 5 Abs. 1 TVG in der bis zum 15.08.2014 geltenden Fassung vor, dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfordert, dass

  1. die tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und
  2. die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

An diesen Anforderungen waren die in Rede stehenden Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 zu messen.

Entscheidung des BAG

Ausweislich der vorliegenden Pressemitteilungen sind die Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 sowie 2014 unwirksam und damit nichtig. Eine Befassung durch die zuständigen Minister für Arbeit und Soziales ist nach den Ausführungen des BAG weder hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren aus 2008 noch hinsichtlich dieses Tarifvertrags aus dem Jahre 2010 erfolgt. Des Weiteren konnte hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärung dieser Tarifverträge die Annahme des Ministeriums, dass das Quorum von 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitnehmern erreicht werde, nicht auf eine feststellbare Grundlage gestützt werden, zumal das Ministerium für die Feststellung dieses Quorums zu Unrecht eine Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung selbst berücksichtigt. Hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren aus dem Jahre 2014 war nach den Feststellungen des BAG ebenfalls keine Grundlage für die Erreichung dieses Quorums feststellbar.

Bedeutung der Entscheidungen für die Praxis

Mit der festgestellten Nichtigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Abwicklung von Forderungen und Leistungen, wie sie in der Allgemeinverbindlicherklärung entsprechend den genannten Tarifverträgen bestimmt sind. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Bauwirtschaft werden damit regelmäßig zu Unrecht Beiträge an die SOKA-Bau abgeführt haben, wie die SOKA-Bau ohne rechtliche Verpflichtung und damit ohne Rechtsgrund Leistungen an nicht tarifgebundene Arbeitgeber erbracht hat. Die Entscheidungen haben damit erhebliche praktische Bedeutung im Rahmen geltender Verjährungsfristen für mögliche Rückforderungsansprüche sowohl der nicht tarifgebundenen Arbeitgeber der Bauwirtschaft wie auch der SOKA-Bau gegen diese. Arbeitgeber der Bauwirtschaft sollten einerseits prüfen, inwieweit ggf. mit Blick auf laufende Verjährungsfristen Handlungsbedarf zur Durchsetzung etwaiger Forderungen besteht, andererseits welche möglichen Forderungen zur Rückabwicklung von Leistungen seitens der SOKA-Bau in Betracht kommen und inwieweit eine Geltendmachung oder Aufrechnung zielführend sind.

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