27
Jun
2018

Arbeitsrecht

Mindestlohnkommission empfiehlt Erhöhung in zwei Stufen auf 9,35 Euro

Nicolas Wessels

Am gestrigen Dienstag hat die Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammensetzt, eine Erhöhung des Mindestlohns empfohlen. Danach soll der Mindestlohn zum 01.01.2019 auf EUR 9,19 brutto und in einer zweiten Stufe zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 brutto steigen. Die Bundesregierung muss die Änderung der Höhe des Mindestlohns zwar noch per Verordnung umsetzen, orientiert sich dabei aber regelmäßig an den Vorschlägen der Mindestlohnkommission.

Überraschende Anhebung in zwei Stufen
Der aktuelle Mindestlohn liegt nach einer ersten Anhebung zum 01.01.2017 derzeit bei EUR 8,84 brutto pro Arbeitsstunde. Eine weitere Erhöhung war zu erwarten, da sich die Mindestlohnkommission bei ihrem Vorschlag zumeist an der Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Hierzu hatte das Statistische Bundesamt ermittelt, dass eine Erhöhung auf exakt EUR 9,19 brutto der Steigerung der Tariflöhne in den Jahren 2016 und 2017 entspreche. Die Erhöhung in einer zweiten Stufe auf EUR 9,35 brutto ab dem 01.01.2020, was einer Steigerung von 5,8 Prozent entspricht, ist mit den Tarifabschlüssen – etwa im öffentlichen Dienst und in der Metallbranche – im Frühjahr diesen Jahres zu erklären. Überraschenderweise sollen aber diese Tarifabschlüsse nun schon eine Erhöhung des Mindestlohns ab dem Jahr 2020 zur Folge haben; normalerweise hätte diese sich erst ab dem Jahr 2021 auf den Mindestlohn ausgewirkt.

Der Entscheidung über die Höhe der Anhebung waren kontroverse Diskussionen vorausgegangen. Während auf der einen Seite eine Anhebung auf EUR 9,19 brutto als zu gering empfunden wurde, da gesichert sein müsse, dass ein Vollzeitbeschäftigter für seinen Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung aufbauen könne, warnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor einer darüber hinausgehenden Anhebung.

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