23
Apr
2020

Gesellschaftsrecht

Modernisierung des Personengesellschaftsrecht: Expertenkommission legt Gesetzentwurf vor

Lara Bos

Die Große Koalition verabredete in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 die Anpassung des teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Rechts der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen und vielfältigen Wirtschaftslebens. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte nun ihren Gesetzentwurf (sog. Mauracher Entwurf) vor: Einschließlich aller Folgeanpassungen sieht der Entwurf Änderungen in 39 Gesetzen vor.

Zu den maßgeblichen Änderungen des Mauracher Entwurfs gehören die Einführung eines öffentlichen Registers für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Kodifizierung eines Beschlussmängelrechts für Gesellschafterbeschlüsse nach dem Vorbild des Aktienrechts und die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für die gemeinsame Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten, wie beispielsweise von Rechtsanwälten, Ärzten oder Architekten.

Weitere Änderungen des Entwurfs sind: das Sitzwahlrecht für eingetragene Personengesellschaften, die Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter für Gesellschaftsverbindlichkeiten – ähnlich wie bei der offenen Handelsgesellschaft –, die Umwandlung der bislang in der Person des Gesellschafters liegenden Auflösungsgründe einer Gesellschaft in Ausscheidensgründe und die Liberalisierung des Namensrechts der Partnerschaftsgesellschaft.

Gesellschaftsregister: Grundsatz der Freiwilligkeit der Eintragung
Nach dem Gesetzentwurf der Expertenkommission soll das Gesellschaftsregister für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts dem Handelsregister entsprechen. Insbesondere sollen auch Angaben zu dem Gesellschafterbestand und zu den Vertretungsverhältnissen der Gesellschaft enthalten sein. Außerdem ist beabsichtigt, dass Änderungen im Gesellschafterbestand zur Eintragung angemeldet werden müssen.

Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist nach dem Gesetzentwurf für die Gesellschafter grundsätzlich freiwillig und für die Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht erforderlich. Eine Ausnahme von der Eintragungsfreiheit besteht nur, wenn die Gesellschaft registrierte Rechte erwerben will, beispielweise Grundstücke, Patente oder Marken. In diesem Fall ist die Voreintragung der Gesellschaft im Gesellschaftsregister Voraussetzung für den Erwerb registrierungsfähiger Rechte. Diese Eintragungspflicht führt insbesondere bei den Grundstücksrechten zu einer erheblichen Vereinfachung, da derzeit sämtliche Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch einzutragen sind. Die Transparenzwirkung des Gesellschaftsregisters macht diese Eintragung überflüssig.

Eine Austragung nach einmaliger Eintragung aus dem Gesellschaftsregister ist nach dem Mauracher Entwurf dagegen nicht freiwillig möglich. Hierdurch soll die Verlässlichkeit und Kontinuität des Gesellschaftsregisters gestärkt werden.

Einführung eines Beschlussmängelrechts
Als weitere wesentliche Neuerung ist im Mauracher Entwurf ein kodifiziertes Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften nach dem Vorbild des Aktienrechts vorgesehen: Demnach ist zukünftig zwischen nichtigen und befristet anfechtbaren Gesellschafterbeschlüssen zu unterscheiden.

Derzeit sind fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse bei den Personengesellschaften regelmäßig nichtig und können mit der allgemeinen Feststellungsklage ohne zeitliche Befristung angegriffen werden. Eine zeitliche Beschränkung besteht nur unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung.

Öffnung der Personenhandelsgesellschaften für freie Berufe
Der Gesetzentwurf der Expertenkommission folgt außerdem der Forderung des 71. Deutschen Juristentags 2016 in Essen und bestimmt die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften, insbesondere der Kommanditgesellschaft und der GmbH & Co. KG, für alle freien Berufe. Die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften wird allerdings unter einen berufsrechtlichen Vorbehalt gestellt, sodass der Zusammenschluss zur Ausübung freier Tätigkeiten nur in einer Personenhandelsgesellschaft möglich ist, wenn das Berufsrecht dies zulässt.

Nach den geltenden Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs stehen die Personenhandelsgesellschaften freien Berufen grundsätzlich nicht offen. Eine berufsrechtliche Ausnahme besteht bislang nur für die freie Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Fazit: Abwarten
Die weitgehenden Änderungen des Rechts der Personengesellschaften sind insgesamt zu begrüßen. Dies gilt insbesondere für die Kodifizierung der durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Rechts- und Grundbuchsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die der Gesetzgeber bislang nur punktuell (insbesondere in § 899a BGB und § 47 Grundbuchordnung) gesetzlich verankerte.

Einen bestimmten Zeitpunkt des Inkrafttretens schlägt die Expertenkommission nicht vor, sodass insgesamt abzuwarten bleibt ob, wann und mit welchen Änderungen der Gesetzentwurf in kraft tritt.

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