06
Jan
2017

Arbeitsrecht

Mutterschutz: Anspruch auf Lohnzahlung trotz Nichtantritt

Merle Lackschewitz

Die Regelungen im Mutterschutzgesetz zu Beschäftigungsverboten dienen dem Gesundheitsschutz von Mutter und Kind, indem sie gefährdende Tätigkeiten während der Schwangerschaft durch individuelle oder generelle Beschäftigungsverbote ausschließen. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte kürzlich über den Mutterschutzlohnanspruch einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, für die ein solches Beschäftigungsverbot bereits vor Antritt eines neu begründeten Arbeitsverhältnisses ärztlich angeordnet wurde, so dass diese ihre Arbeit gar nicht erst aufnehmen konnte. Das Gericht gab der Zahlungsklage der Arbeitnehmerin statt (vgl. Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zum Urteil v. 30.09.2016 - 9 Sa 917/16).

Sachverhalt
Die Parteien hatten im November 2015 einen Arbeitsvertrag geschlossen, demzufolge die Arbeitnehmerin zum 1. Januar 2016 ihre Arbeit beim Arbeitgeber aufnehmen sollte. Noch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses wurde der Arbeitnehmerin im Dezember 2015 aufgrund einer Risikoschwangerschaft ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Arbeitnehmerin forderte ab Jahresbeginn 2016 Mutterschutzlohn und berief sich dazu auf § 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG), demgemäß während eines Beschäftigungsverbots ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Beschäftigungsverbots zu gewähren ist. Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung mit Verweis auf die Tatsache, dass die Arbeitnehmerin ihre Arbeit zu keinem Zeitpunkt aufgenommen hatte.

Entscheidung des BAG
Das Gericht bejahte einen Anspruch der Arbeitnehmerin. Der in § 11 MuSchG geregelte Anspruch auf Mutterschutzlohn setze nicht voraus, dass die betreffende Arbeitnehmerin zuvor auch tatsächlich gearbeitet habe. Voraussetzung für den Anspruch seien allein das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses und die aufgrund eines Beschäftigungsverbotes unterbliebene Arbeit. Hierdurch werde der Arbeitgeber auch nicht unverhältnismäßig belastet, da er die zu zahlenden Beträge aufgrund des Umlageverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz in voller Höhe erstattet erhalte. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das LAG nicht zu.

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