15
Oct
2015

Datenschutz und IT-Recht

Nach Safe-Harbor-Urteil - ULD Schleswig Holstein kündigt Prüfung an

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig Holstein hält nach dem Safe-Harbor-Urteil eine Datenübermittlung auch auf Basis von Standardvertragsklauseln und Einwilligungserklärung nicht mehr für zulässig. Zugleich kündigt das ULD die Prüfung von Verboten und Ordnungswidrigkeitsverfahren an.

Standardvertragsklauseln und Einwilligungserklärungen keine Alternativen zu Safe-Harbor

Das ULD hat in einem Positionspapier  erklärt, dass in der Konsequenz zum Safe-Harbor-Urteil weder eine Einwilligungserklärung noch die Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Betracht kommen. Zugleich kündigt das ULD an, die Anordnung einer Aussetzung oder eines Verbots für den Datentransfer sowie die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit zu prüfen.

Unternehmen sind gefordert

Unternehmen, die bisher Standardverträge für ihre Datenübermittlung in die USA verwenden, seien nach dem ULD nun gefordert, die Kündigung des Vertrags zu prüfen oder den Datentransfer auszusetzen.

Ergänzende Pressemitteilung des ULD vom 14. Oktober 2015

Ergänzend zum vorgenannten Positionspapier veröffentlichte das ULD vom 14. Oktober eine Pressemitteilung. Darin fordert die Leiterin des ULD, Frau Marit Hansen, dass "Unternehmen in Schleswig-Holstein, die personenbezogene Daten in die USA übermitteln,...ihre Verfahren schnellstmöglich überprüfen und Alternativen für eine Verarbeitung personenbezogener Daten in den USA erwägen." Dies gelte "nicht nur für solche Übermittlungen, die sich bisher auf die Safe-Harbor-Grundsätze gestützt haben, sondern für sämtliche Übermittlungen in die USA".

Autor: Dr. Karsten Krupna


Siehe auch: "EuGH beschließt das Ende von „Safe Harbor“: Welche Konsequenzen folgen hieraus für Datentransfers in die USA?"; "EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig!"; "http://blog.esche.de/artikel/safe-harbor-das-ende-des-sicheren-hafens/"

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