22
May
2017

Arbeitsrecht

Nachträgliche Wettbewerbsverbote ohne Zusage einer Entschädigungszahlung stets nichtig

Dr. Christian Hoppe

Enthält eine Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot entgegen § 74 Abs. 2 HGB für die Dauer des Verbots keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung als Ausgleich dafür, dass er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses für einen beschränkten Zeitraum dem Wettbewerb fernbleibt, ist eine solche Vereinbarung stets nichtig. Wie das BAG mit Urteil vom 22.03.2017 feststellte, können aus einer solchen Vereinbarung auch dann keine Rechte hergeleitet werden, wenn im Musteranstellungsvertrag des Arbeitnehmers eine sog. salvatorische Klausel enthalten ist, nach der eine unwirksame Regelung so umzudeuten ist, dass sie im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten komme, was die Parteien vereinbaren wollten.

Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung vereinbart

Die Klägerin hatte ihr Arbeitsverhältnis nach über fünfjähriger Beschäftigung als Industriekauffrau bei der Beklagten gekündigt. Im Arbeitsvertrag war ein Wettbewerbsverbot mit Vertragsstrafenregelung vereinbart, das der Klägerin untersagte, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklagten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Eine Karenzentschädigung sah der Arbeitsvertrag indes nicht vor. In den "Nebenbestimmungen" des Arbeitsvertrags fand sich eine sog. salvatorische Klausel, wonach der Vertrag im Übrigen unberührt bleiben soll, wenn eine Bestimmung nichtig oder unwirksam ist, und anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene, dem Sinn und Zweck des Vertrages und dem Parteiwillen entsprechende Regelung gelten solle. Die Klägerin, die sich nach ihrem Ausscheiden an das Wettbewerbsverbot gehalten hatte, forderte für die vereinbarte Laufzeit des Wettbewerbsverbots eine Entschädigungszahlung in Höhe der Hälfte der zuletzt bei der Beklagten bezogenen Vergütung. Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben.

BAG: Nichtigkeit bei fehlender Karenzentschädigung

Das BAG hingegen gab der beklagten Arbeitgeberin Recht. Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, seien pauschal nichtig. Auch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag könne nicht - auch nicht einseitig zugunsten der Arbeitnehmerin - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 74 Abs. 2 HGB, für das Fernbleiben vom Wettbewerb nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung zu zahlen, sei nicht mehr haltbar. Die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit müsse sich eindeutig aus der Vereinbarung entnehmen lassen, da eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots schließlich auch direkt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu treffen sei. Bei einer salvatorischen Klausel müsse jedoch zuvor eine wertende Entscheidung über die Wirksamkeit und den genauen Inhalt der Regelung getroffen werden.

Das BAG klärt damit abschließend die Frage, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Fällen, in denen in der Vereinbarung gar keine Entschädigungszahlung vorgesehen ist, noch nachträglich „gerettet“ werden kann. Weder kann der Arbeitgeber aufgrund einer solchen lückenhaften Vereinbarung die Unterlassung von Wettbewerb verlangen, noch hat der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine Karenzentschädigung.

Weiterführende Links: BAG – 10 AZR 448/15

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