04
Jun
2020

Vergaberecht

Neue Berichtspflichten für öffentliche Auftraggeber

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Öffentliche Auftraggeber unterliegen voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2020 neuen und umfassenden Berichtspflichten gegenüber dem Statistischen Bundesamt (Destatis). Dabei variiert der Umfang der Berichtspflichten nach Art der Vergabe und des Auftraggebers, weshalb öffentliche Auftraggeber den Umfang ihrer jeweiligen Berichtspflichten genau zu prüfen haben. Sie sind auch gut beraten, bereits jetzt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Statistikpflichten zu schaffen.

Die den Rechtpflichten zugrunde liegende Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen – Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) existiert bereits seit 2016, war bislang aber zu weiten Teilen noch nicht anwendbar, da die technischen Grundlagen für das Berichtswesen, namentlich die Voraussetzungen für eine elektronische Datenübermittlung, erst noch geschaffen werden mussten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat nun mit Schreiben vom 22.05.2020 angekündigt, dass voraussichtlich noch im Juni 2020 das Vorliegen dieser technischen Voraussetzungen förmlich im Bundesanzeiger bekanntgegeben werden wird. Das hätte das volle Inkrafttreten der Rechtspflichten der Verordnung mit einer Frist von drei Monaten zum nächsten Monatsersten, also zum 1. Oktober 2020, zur Folge. Für die Anwendbarkeit der Rechtspflichten auf ein konkretes Vergabeverfahren kommt es dabei maßgeblich auf den Zeitpunkt der Zuschlagserteilung an: Liegt dieser nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung, sind die maßgeblichen Daten über das Vergabeverfahren zu übermitteln.

Zielsetzung und Hintergrund
Mit der VergStatVO wird die Grundlage für eine bundesweite Vergabestatistik geschaffen. Sie verpflichtet die Auftraggeber zur fristgerechten Übermittlung von umfassenden Daten über die von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren. Die Verordnung wurde bereits am 12.04.2016 verkündet, jedoch war zunächst nur § 8 der Verordnung in Kraft getreten, der für eine Übergangsphase eingeschränkte Datenübermittlungspflichten normierte. Im April 2020 wurde die VergStatVO dann novelliert, und das Spektrum der zu übermittelnden Daten wurde angepasst. Die Datenübermittlung und –nutzung dient statistischen und wissenschaftlichen Zwecken, aber auch der Erfüllung der Berichtspflichten Deutschlands gegenüber der Europäischen Union; daneben ist eine eingeschränkte Nutzung der gesammelten Daten durch die Berichtsstellen selbst möglich.

Art, Umfang und Erfüllung der Berichtspflichten
Nach den nun voraussichtlich am 1. Oktober 2020 in Kraft tretenden Verordnungsregelungen treffen öffentliche Auftraggeber (wie auch Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber) umfangreiche Berichts- und Datenübermittlungspflichten in Bezug auf einzelne Vergabeverfahren. Sie kommen ab einem Nettoauftragswert von 25.000,00 Euro zum Tragen, wobei im Weiteren hinsichtlich der Art der zu übermittelnden Daten vor allem zwischen Aufträgen unterhalb und oberhalb der EU-Schwellenwerte unterschieden wird. Den genauen Umfang der zu übermittelnden Daten regelt § 3 VergStatVO in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 8 der Verordnung. Die Verordnung differenziert hier auch nach den verschiedenen Vergabebereichen. So treffen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 99 GWB bei der Vergabe öffentlicher Aufträge inhaltlich andere Berichtspflichten als etwa Sektorenauftraggeber im Sinne von § 100 GWB. Die Einzelheiten ergeben sich jeweils aus den Anhängen.

Dabei hat die Datenübermittlung über sog. Berichtsstellen zu erfolgen. Dies sind Stellen, die Informationen über vergebene Aufträge und Konzessionen als öffentliche Auftraggeber oder Konzessionsgeber selbst oder für einen anderen Auftraggeber oder Konzessionsgeber melden. Eine Berichtstelle kann damit eine eigene Arbeitseinheit des Auftraggebers, aber auch eine externe Stelle sein. Schon ab dem 01.07.2020 können sich Berichtstellen beim Statistischen Bundesamt registrieren lassen. Ohne vorherige Registrierung können Daten nicht übermittelt werden. Die Datenübermittlung hat jeweils innerhalb von 60 Tagen nach Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren stattzufinden; sie erfolgt elektronisch. Dabei sind ausschließlich die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Verfahren zu nutzen.

Notwendige Schritte für öffentliche Auftraggeber
Da aufgrund der Ankündigung des BMWi mit einem Inkrafttreten der Verpflichtungen der VergStatVO am 1. Oktober 2020 zu rechnen ist, sollten sich öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber bereits jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob sie interne oder externe Organisationeinheiten als Berichtsstellen einsetzen wollen. Bei der Entscheidung für eine interne Lösung müssen entsprechende Kapazitäten für die Aufgabenerledigung bereitgehalten werden, und es muss rechtzeitig eine Registrierung vorgenommen werden. Im Falle der Einschaltung einer externen Stelle sollten zeitnah die Bedingungen der Tätigkeit des Dienstleisters geklärt werden. Für beide Varianten gilt, dass der öffentliche Auftraggeber selbst anhand des § 3 VergStatVO i.V.m. den Anlagen hierzu die vollständige Erfüllung seiner Datenübermittlungspflichten sicherstellen muss. Die Einschaltung des Dienstleisters wird den Auftraggeber im Außenverhältnis nicht von der Verpflichtung befreien können, für eine ordnungsgemäße und vollständige Übermittlung der geschuldeten Daten Sorge zu tragen.

Autoren: Dr. Martin Dieckmann, LL.M., Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M., Dr. Sven Gutknecht

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