15
Jul
2015

Datenschutz und IT-Recht

Neue Chancen für Gebrauchtsoftware - Aufspaltung von Volumenlizenzen ist zulässig

Der Weitergabe von "gebrauchter" Software standen bisher erhebliche rechtliche Hürden entgegen. Unter anderem schien es nicht zulässig zu sein, eine von dem Softwarehersteller erworbene Lizenz aufzuspalten und das Recht zur Nutzung der Software nur für eine bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen. Mit Urteil vom 11.12.2014, dessen Entscheidungsgründe erst seit dem 16.06.2015 vorliegen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Aufspaltungsverbot entscheidend eingeschränkt und den Handel mit Gebrauchtsoftware liberalisiert.

Ersterwerber darf keine Programmkopie behalten

Beim Verkauf "gebrauchter" Software werden nicht (mehr) benötigte Lizenzen an Computerprogrammen veräußert und entsprechende Programmkopien an den Käufer weitergegeben. Softwarehersteller versuchen diesen Verkauf durch die Ausgestaltung von Lizenzverträgen mit dem Ersterwerber zu verhindern und können sich auf ihr Recht stützen, die Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Programmkopien an Dritte zu verbieten. Dieses Verbreitungsrecht ist jedoch erschöpft, wenn das Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Rechtsinhabers in Verkehr gebracht wird (§ 69c Nr. 3 Satz 2 Urheberrechtsgesetz). Eine "Online-Erschöpfung" tritt auch hinsichtlich Programmkopien ein, die vom Lizenznehmer durch Herunterladen aus dem Internet mit Zustimmung des Softwareherstellers angefertigt werden (EuGH v. 3.7.2012 - C-128/11 - UsedSoft/Oracle, BGH v.17.7.2013 - I ZR 128/08 - UsedSoft II).

In der Praxis bereitet die Darlegung einer "Online-Erschöpfung" erhebliche Schwierigkeiten. Sie setzt voraus, dass der Ersterwerber die bei sich installierte Software unbrauchbar macht und keine Programmkopie zurückbehält. Der Zweiterwerber muss dies erforderlichenfalls gegenüber dem Softwarehersteller nachweisen können. Aus diesem Grund schien der BGH auch die Aufspaltung einer Lizenz kategorisch auszuschließen, die die Weiternutzung der Software durch den Ersterwerber beinhaltet.

Aufspaltung von Volumenlizenzen

Mit dem Urteil vom 11.12.2014 - UsedSoft III (I ZR 8/13) nimmt der BGH nun eine weitgehende Einschränkung des Aufspaltungsverbots vor, indem er im Fall einer Volumenlizenz eine Abspaltung und den Weiterverkauf von Einzellizenzen für rechtmäßig erklärt. Im zugrunde liegenden Fall bestellte der Kunde 40 weitere Lizenzen eines Adobe-Softwarepakets und verkaufte diese Lizenzen anschließend. Die Lieferung der Software erfolgte in der Weise, dass der Rechteinhaber dem Kunden eine Seriennummer mitteilte, unter der die Software über ein Online-Kundenportal heruntergeladen und installiert werden konnte. Der Kunde lud die Software mit Hilfe der Seriennummer aus dem Internet herunter, speicherte sie auf elf Installationsdatenträgern und übermittelte diese Datenträger dem Erwerber.

Der BGH urteilte, dass der Softwarehersteller diese Form der Veräußerung und Weitergabe nicht verhindern kann. Zur Begründung führte er aus, dass im Falle einer Lizenz, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Programmkopien erlaubt, jeweils selbständige Nutzungsrechte begründet werden. Diese einzelnen Lizenzen können eigenständig übertragen werden. Der Ersterwerber ist daher berechtigt, das Recht zur Nutzung der Software für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Er muss lediglich eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar machen.

Die vom Softwarehersteller aufgestellten Hürden griffen nicht durch. Die einheitliche Seriennummer sei lediglich ein Zugangsschlüssel, von der nicht darauf zurückgeschlossen werden könne, dass es sich um eine einheitliche Lizenz handele. Die Erschöpfungswirkung erstreckt sich auch auf Programmkopien, die zum Zwecke der Weitergabe erst angefertigt werden müssen. Schließlich seien beschränkende Nutzungsbedingungen im Lizenzvertrag mit dem Ersterwerber unwirksam.

Praxistipp

Der BGH hat dem Handel mit Volumenlizenzen den Weg geebnet. Da er jedoch zugleich an seiner früheren Entscheidung zu server-basierten Lizenzen festhält, wird in der Praxis zu prüfen sein, ob nach dem jeweiligen Lizenzvertrag mit dem Softwarehersteller der Kunde berechtigt ist, die Software auf einer bestimmten Zahl von Servern zu installieren und mit einer bestimmten Zahl von Nutzern zu nutzen (Aufspaltung verboten), oder ob der Kunde berechtigt ist, eigenständige Kopien für eine bestimmte Anzahl von Nutzern zu nutzen, auch wenn es sich um ein "Paket" handelt oder ein Rabatt für Nutzungsbeschränkungen vorgesehen ist (Aufspaltung zulässig). Die konkrete BGH-Entscheidung betraf das Volumenlizenzmodell von Adobe. Eine Übertragung auf andere Volumenlizenzsysteme, etwa von Microsoft und SAP, scheint jedoch möglich.

Siehe auch:"Urteil des BGH vom 11.12.2014"

Autor: Olaf Gelhausen

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