13
Jul
2017

Gesellschaftsrecht

Neue inhaltliche Anforderungen an die GmbH-Gesellschafterliste

Dr. Sebastian GarbeSarah Eschen

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist § 40 GmbHG geändert worden. Dies hat Konsequenzen für den Inhalt der von den Geschäftsführern einer GmbH einzureichenden Gesellschafterliste. Darüber hinaus erfordern nun weitere Sachverhaltskonstellationen die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste.

Nach § 40 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen. Geschäftsführer, die diese Pflicht verletzten, haften denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat, und den Gläubigern der Gesellschaft für den sich daraus ergebenden Schaden. Im Raum stehen hier z. B. Schäden daraus, dass ein neu eintretender Gesellschafter aufgrund der Nichteinreichung der Liste seine Gesellschafterrechte nicht geltend machen kann (insbesondere das Gewinnbezugsrecht) oder Darlehen ausscheidender Gesellschaft in der Insolvenz weiterhin als Gesellschafterdarlehen angesehen und deswegen als nachrangig eingestuft werden. Die Haftungsrisiken sind also nicht zu unterschätzen.

Was ist neu?

An der grundsätzlichen Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste hat sich nichts geändert. Neu sind aber die inhaltlichen Anforderungen an die Gesellschafterliste. Diese muss nun enthalten:

  • Angaben zu den Gesellschafter:

    • Natürliche Personen: Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort;
    • Im Handelsregister eingetragene Gesellschaften (z. B. GmbH, KG, oHG): Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer;
    • (neu!) Im Handelsregister nicht eingetragene Gesellschaften (z. B. GbR): alle Gesellschafter dieser Gesellschaft unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort;

  • Angaben zu dem Nennbetrag des jeweils übernommenen Geschäftsanteils;
  • die laufende Nummer des jeweils übernommenen Geschäftsanteils;
  • (neu!) Angabe über die, durch den Nennbetrag des jeweiligen Geschäftsanteils vermittelte prozentuale Beteiligung am Stammkapital; falls ein Gesellschafter mehrere Geschäftsanteile hält zusätzlich die Gesamtbeteiligung am Stammkapital.

Wichtig: Neueinreichung auch bei Gesellschafterwechsel auf Ebene eines Gesellschafters

Unterstützung bekommen Geschäftsführer bei der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste häufig von Notaren. Denn hat ein Notar an der Veränderung, die die Einreichung einer neuen Liste erforderlich macht, mitgewirkt, so ist auch er zur Einreichung verpflichtet. In einigen Fällen (z. B. in Erbfällen) aber ist der GmbH-Geschäftsführer allein für die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste verantwortlich. Eine neue Konstellation ergibt sich aus der jüngsten Änderung des § 40 GmbHG: Ist eine nicht eingetragene Gesellschaft, z. B. eine GbR, Gesellschafterin einer GmbH, müssen nun auch die GbR-Gesellschafter in der Gesellschafterliste angegeben werden. Bei einem Gesellschafterwechsel auf Ebene der GbR, muss auf Ebene der GmbH eine neue Gesellschafterliste eingereicht werden. In der Satzung der GmbH sollte für Gesellschafter-GbRs eine Pflicht aufgenommen werden, Gesellschafterwechsel auf Ebene der GbR der GmbH zu melden.

Details unklar

Viele Details, beispielsweise die Angabe im Falle von Treuhandkonstellationen, sind noch unklar. Hier sollten so genaue Angaben wie möglich gemacht werden. Dem Gesetzgeber ging es bei der Gesetzesänderung um die Schaffung eines Transparenzregisters, aus dem die wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft ersichtlich sind. Deswegen sollte unseres Erachtens zur Sicherheit eine Treuhand offen gelegt und der wahre wirtschaftliche Berechtigte angegeben werden.

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