04
Nov
2020

Gewerblicher Rechtsschutz

Neue (lizenzrechtliche) Abenteuer von Bobo Siebenschläfer

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Der bekannte Kinderbuchklassiker von Markus Osterwalde beschäftigt die Gerichte.

Worum geht es?
Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches sich unter anderem mit dem Erwerb und der Auswertung von Urheber- und Merchandisingrechten, insbesondere durch Vergabe von Verwertungsrechten an Figuren von Buch-, Film- und Fernsehproduktionen für die Herstellung und den Vertrieb entsprechender Lizenzprodukte. Dabei bietet die Klägerin unter anderem Lizenzen zu den Kinderklassikern „Die Maus", „Der kleine Maulwurf' und auch betreffend den streitgegenständlichen „Bobo Siebenschläfer" an.

Die Beklagte ist ein Verlag und seit den 1980er Jahren mit dem Autor Markus Osterwalde, dem Schöpfer von „Bobo Siebenschläfer", verbunden. Sie hat bisher alle 12 Bände der Buchreihe „Bobo Siebenschläfer" verlegt und ist Inhaber der Verlagsrechte an sämtlichen Bänden der Bobo-Siebenschläfer-Reihe.

Im Jahre 2010 übertrug die Beklagte sämtliche ihr zuvor eingeräumten Merchandisingrechte an der Figur „Bobo Siebenschläfer“ an den Autor Markus Osterwalde zurück.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die 2019 erfolgte Verbreitung von Spielwaren und anderen Kinderprodukten mit der Figur „Bobo Siebenschläfer“ durch die Beklagte.

Die Entscheidung
Das Landgericht Köln bejaht in seiner (nicht rechtskräftigen) Entscheidung vom 6. August  2020 (Az. 14 O 158/19) eine Urheberrechtsverletzung und gibt der Klage statt. Die Klägerin sei Inhaberin der ausschließlichen Merchandisingrechte an der Figur „Bobo Siebenschläfer“, die Beklagte mangels Lizenz zur Verwertung der streitbefangenen Merchandisingprodukten nicht berechtigt.

Es legte den zwischen der Beklagten und dem Autor im Jahre 2010 geschlossenen Vertrag dahingehend aus, dass die Beklagte dem Autor sämtliche Merchandisingrechte vollständig zurückübertragen habe. Denn auch nach der Darstellung der Beklagten habe der Sinn und Zweck des Vertrages und der darin vereinbarten Rückübertragung der Nutzungsrechte gerade darin bestanden, zu verhindern, dass der Autor gegenüber seinem Vertragspartner, von dem die Klägerin ihre Rechte ableitet, vertragsbrüchig werde. Der Autor hatte sich hinsichtlich des Merchandisingrechts nämlich zur Übertragung als ausschließliches Recht verpflichtet, und zwar ausdrücklich mit oder ohne Bezug zu der Fernsehserie der Klägerin. Damit aber der Autor das ausschließliche Merchandisingrecht an der Figur des „Bobo Siebenschläfer" zur Nutzung auch ohne Bezug zur Fernsehserie übertragen konnte, mussten alle anderen Personen von dem Merchandisingrecht ausgeschlossen sein, § 31 Abs. 3 UrhG, also auch die Beklagte.

Anders als die Beklagte meint, könne das ausschließliche Merchandisingrecht an der Figur des „Bobo Siebenschläfer" nach Ansicht des Gerichts auch nicht mehrfach vergeben werden, insbesondere nicht getrennt nach den von der Beklagten verlegten Büchern und der Fernsehserie der Klägerin. Denn der Schutz der Kinderbuchfigur beschränke sich nicht auf den Schutz der konkreten zeichnerischen Darstellungen in verschiedenen Körperhaltungen, Schutz genössen vielmehr auch die allen Einzeldarstellungen zu Grunde liegende Gestalt als solche (BGH GRUR. 1994, 191, 192 — Asterix - Persiflagen; 1995, 47, 48 rosaroter Elefant).

Praxistipp
Werden einem Vertragspartner die ausschließlichen Merchandisingrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk (hier: Darstellung der Kinderbuchfigur „Bobo Siebenschläfer“) eingeräumt, umfasst diese Rechtseinräumung die Verwertung für sämtliche Werkarten. Die urheberrechtlichen Merchandisingrechte können also nicht mehrfach „ausschließlich“ vergeben werden, etwa getrennt nach Büchern und einer Fernsehserie. Denn anders als bei einer Marke, bei der ausschließliche Lizenzen für einzelne Waren und/oder Dienstleistungen getrennt voneinander vergeben werden können, handelt es sich beim Urheberrecht insoweit um ein nicht aufteilbares Recht an einem urheberrechtlich geschützten Werk.

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