Zur Ausgestaltung nachrangiger hiesiger Regelungen zum Wertpapierinstitutsgesetz – insbesondere zur Anwendbarkeit von MaComp und MaRisk

Mittels Implementierung des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr die europäischen Regelwerke zur Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen in hiesiges Recht umgesetzt. Insbesondere Kreditinstitute in der Form von Wertpapierhandelsbanken sowie die überwiegende Zahl von Finanzdienstleistungsinstituten, für die im Rahmen der sog. Solvenzaufsicht bislang das Kreditwesengesetz (KWG) galt, unterliegen in diesem Bereich nunmehr den Regelungen des WpIG, das die unmittelbar geltende EU-Verordnung (Investment Firm Regulation) ergänzt (hierzu vgl. auch ESCHE Blogbeitrag v. 08.04.2021). 

Soweit für die genannten Unternehmen vor Inkrafttreten des WpIG sowohl das Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Mindestanforderungen an die Compliance der Institute (MaComp) als auch das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) galten, stellt sich die Rechtslage nunmehr wie folgt dar: 

Die MaComp, die materiell-rechtlich sowohl die Compliance-Funktion als auch weitere Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach Maßgabe des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) betreffen, gelten weiterhin unverändert für sämtliche Wertpapierdienstleistungsunternehmen i.S.d. § 2 Abs. 10 WpHG – und damit auch für Wertpapierinstitute des WpIG.

Die MaRisk gelten dagegen ausdrücklich nur für „Institute“ i.S.d. KWG und damit dem Grunde nach nicht für Wertpapierinstitute. Für die Übergangszeit bis zum Erlass „eigener MaRisk“ für Wertpapierinstitute sollen die bestehenden bankaufsichtsrechtlichen MaRisk sowie verschiedene sonstige solvenzrechtliche Verlautbarungen der BaFin auch weiterhin „sinngemäß angewandt“ werden. Ein entsprechendes eigenes MaRisk-Regelwerk für Wertpapierinstitute erscheint indes zwingend geboten, um insbesondere dem Proportionalitätsgrundsatz angemessen Rechnung zu tragen und Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftsaktivitäten der Unternehmen noch genauer als bisher im großen Kreis der KWG-Institute berücksichtigen zu können.

Auch ansonsten bedarf es noch einer Reihe weiterer nachrangiger Regelungen zum WpIG – insbesondere zum Vergütungsregime der Unternehmen. Hier hatte bereits eine erste Konsultation stattgefunden, die aber bislang noch nicht zu einem abschließenden Regelwerk geführt hat. 

Praxistipp

Wertpapierinstitute, für die das WpIG gilt, sollten bis zum endgültigen Erlass weiterer spezifischer nachrangiger Regelungen im Bereich der Solvenzaufsicht die bisherigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen sinngemäß weiter anwenden und Verlautbarungen der BaFin – insbesondere auch deren FAQs – entsprechend „monitoren“. Betreffende Regelungsbereiche sind hier neben den MaRisk und dem Vergütungsregime insbesondere die IT-Aufsicht, Beurteilungen von Risikotragfähigkeitskonzepten, aufsichtsrechtliche Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitgliedern von Aufsichtsorganen sowie Verordnungen zum Anzeige-, Prüfberichts- und Inhaberkontrollwesen.