08
Apr
2021

Kapitalmarktrecht

Neues Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen

Dr. Hans Mewes

Wertpapierinstitutsgesetz in Vorbereitung. Für Wertpapierhandelsbanken und zahlreiche Finanzdienstleistungsinstitute gilt das Kreditwesengesetz künftig nicht mehr. 

Der Bundestag berät aktuell den Entwurf eines Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG), das noch im Juni dieses Jahres in Kraft treten soll und für zahlreiche bislang dem Kreditwesengesetz (KWG) unterstellte Institute künftig das entscheidende Regelungswerk der Solvenzaufsicht darstellt. Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist das im Jahre 2019 auf europäischer Ebene veröffentlichte sog. Prudential Regime in Form der „Investment Firm Regulation (IFR)“ (unmittelbar geltende Rechtsverordnung) und der „Investment Firm Directive (IFD)“ (in mitgliedsstaatliches Recht umzusetzende Richtlinie). Mit der Umsetzung der genannten Richtlinie bis zum 26. Juni 2021 tritt dann das hiesige WpIG in Kraft und ergänzt die genannte EU-Rechtsverordnung. Daneben steht auch noch die Veröffentlichung weiterer nachrangiger gemeinschaftsrechtlicher und hiesiger Regelungswerke an, die die genannten Gesetzeswerke materiell ergänzen.

Insbesondere für Wertpapierhandelsbanken und im Wertpapierhandel tätige Finanzdienstleistungsinstitute – es dürften alles in allem über 700 hiesige Unternehmen betroffen sein – gilt dann statt des KWG das WpIG, so dass diese Unternehmen künftig einem anderen solvenzrechtlichen Aufsichtsrahmen als Universalbanken und sonstige Kreditinstitute unterliegen. Die Aufsichtszuständigkeit verbleibt auch bei den künftigen WpIG-Instituten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank.

Erklärtes Ziel der genannten Rechtsetzung war ein „Mehr“ an Proportionalität und eine angemessene rechtliche Erfassung kleinerer und mittlerer Marktteilnehmer, die als Wertpapierfirmen insbesondere in den Bereichen des Wertpapierhandels, der Vermögensverwaltung sowie der Anlagevermittlung und -beratung tätig sind und nicht das bankentypische Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben. Diese ursprüngliche gesetzliche Intention ist im Laufe des Brüsseler Rechtsetzungsverfahrens in gewisser Weise „auf der Strecke geblieben“, so dass die betroffenen Institute sich mit einem höchst komplexen neuen Regelungswerk konfrontiert sehen, das zudem mit einem erheblichen kostenintensiven Aufwand und substantiellen technischen und organisatorischen Vorkehrungen verbunden ist. Nicht umsonst hätten sich viele betroffene Unternehmen ein Wahlrecht gewünscht, auch zukünftig das vermeintlich strengere, aber bereits „eingespielte“ Kapitaladäquanzregime der Banken anwenden zu dürfen.

Zentraler Regelungsbereich des neuen Rechts sind für typische Wertpapierhandelsfirmen (sog. mittlere Klasse-2-Firmen) die Solvenzanforderungen, für deren Einhaltung Maßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit von Eigenmitteln und liquiden Aktiva festzulegen sind. Die Unternehmen müssen zudem über eine solide interne Unternehmensführung (klare Organisationsstrukturen, Risikomanagementverfahren, interne Kontrollverfahren und eine angemessene Vergütungspolitik) verfügen und ihre Leitungsorgane müssen das Risikomanagement regelmäßig überprüfen. Zudem bestehen umfangreiche neu gestaltete Reportingpflichten der Wertpapierfirmen gegenüber den Aufsichtsbehörden bezüglich Eigenmittel und deren Berechnungsgrundlagen (Fokus nun stärker an geschäftlichen Aktivitäten und weniger an Bilanzwerten orientiert), Tätigkeitsprofil, Klassifizierungskriterien, Liquiditätsanforderungen und Risikokonzentration. Für sog. kleine Klasse-3-Firmen (kein Eigenhandel und Bilanzsumme von maximal EUR Mio. 100) ergeben sich im Rahmen der Einbeziehung in das neue Recht eine Reihe von Erleichterungen, wie namentlich eine Befreiung im Bereich des neuartigen sog. K-Faktorenregimes, wonach dezidierte Kapitalanforderungen für Risiken ermittelt werden müssen, die im Hinblick auf Kunden, Märkte und das Unternehmen selbst bestehen.  

Praxistipp

Bislang dem KWG unterworfene Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute sollten die generelle Anwendbarkeit des neuen Rechts (Besonderheiten könnten bei Gruppenkonstellationen und bestimmten Finanzdienstleistungen bestehen) sowie eine dortige Zuordnung als kleine oder mittlere Wertpapierinstitute zügig ermitteln, den entstehenden Umsetzungsaufwand identifizieren und die erforderlichen Maßnahmen zur pünktlichen Anwendung des neuen Rechts zeitnah in die Wege leiten. Fragen, Besonderheiten und etwaige Abstimmungen sollten möglichst frühzeitig bei den Aufsichtsämtern adressiert werden. Überdies gilt es, die weitere Veröffentlichung nachrangiger Regelungswerke „unterhalb“ von IFR und WpIG genau zu verfolgen – hier könnten sich insbesondere in den Bereichen Risikomanagement und Vergütungsregime in einer Übergangszeit nach Inkrafttreten des neuen Rechts Besonderheiten ergeben, auf die die Aufsichtsbehörden dann noch gesondert hinweisen dürften.

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