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16
Aug
2019

Arbeitsrecht

Neues Gesetz verschärft Prüfungen und Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit

Katharina Krimm

Am 18.07.2019 ist das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in Kraft getreten. Das Gesetz weitet die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deutlich aus und schafft neue Ordnungswidrigkeitstatbestände in Bezug auf die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Perspektivisch sollen bis zu 3.500 neue Stellen bei der Zollbehörde geschaffen werden, um Verstöße aufzudecken und zu ahnden. Unternehmen sollten sich daher ihrem Compliancesystem widmen, um bösen Überraschungen vorzubeugen.

Erweiterung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden die Befugnisse der FKS der Zollverwaltung ausgeweitet. Das Gesetz regelt eine Vielzahl von Anpassungen und Ergänzungen insbesondere im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Die FKS wird zukünftig insbesondere in die Lage versetzt, nicht nur – wie bisher – Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit zu prüfen, sondern auch Fälle zu prüfen, bei denen Leistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen, oder bei denen ein Vertragsverhältnis nur vorgetäuscht wird, um unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Auch bei Verdacht auf Scheinselbstständigkeit ist die FKS berufen, durch gezielte Ermittlungen gegen Auftraggeber und Scheinselbstständige vorzugehen. Waren bisher nur Durchsuchungen beim Auftraggeber erlaubt, wurde die Kompetenz der Behörden nun auch auf Durchsuchungen und Ermittlungen beim Selbstständigen (§ 5 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG) erweitert. Hiervon sind Geschäftsräume (mit Ausnahme von Wohnungen) und Grundstücke von Selbstständigen erfasst. Geschäftsunterlagen des Selbständigen können geprüft werden (BT-Drucks. 19/8691 S. 48).

Prüfungskompetenz nun auch für Arbeitnehmerüberlassung
Durch eine Ergänzung in § 5 SchwarzArbG ist die FKS nunmehr auch befugt, in Angelegenheiten der Arbeitnehmerüberlassung zu ermitteln. Ausdrückliche Prüfungsaufgabe ist gem. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SchwarzArbG, ob Arbeitnehmer ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 AÜG und entgegen den Bestimmungen nach § 1 Abs. 1 S. 5 und 6, §§ 1a), 1b) AÜG ver- bzw. entliehen werden oder wurden. Die neue Zuständigkeit der FKS für Fragen der Arbeitnehmerüberlassung verschärft die Notwendigkeit für Unternehmen, sich bei der Einordnung eines Vertragsverhältnisses (unter Zuhilfenahme von qualifizierten Beratern) abzusichern. Zufallsfunde können und werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch durch die FKS verfolgt werden.

Haftung auch für Subunternehmer
Wenn Subunternehmer gewerbe- und handwerksrechtliche Vorgaben nicht erfüllen, haftet nunmehr nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG auch das Unternehmen. Positive Kenntnis ist nicht mehr erforderlich, für ein Bußgeld genügt nunmehr fahrlässige Unkenntnis.

Leichtfertige Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nun ordnungswidrig / Telekommunikationsüberwachung möglich
Ein Kunstgriff gelang mit der Neueinführung von § 8 Abs. 3 SchwarzArbG. Hier verweist das Gesetz auf die strafbaren Handlungen des § 266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt) und stellt nun bereits eine „leichtfertige“ Begehungsweise unter Strafe. Dieser Tatbestand soll insbesondere solche Fallgestaltungen erfassen, in denen eine Strafbarkeit nach § 266a StGB, z. B. wegen der Nichtnachweisbarkeit des Vorsatzes oder wegen des Vorliegens eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums nicht vorliegt (BT-Drucks. 19/8691, S. 54). Eine Exkulpation vom Vorwurf des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen dürfte hierdurch erheblich erschwert werden.
Liegt ein Verdacht eines besonders schweren Falls gem. § 266a Abs. 4 Nr. 2 und 4 StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt unter Verwendung nachgemachter Belege oder als Mitglied einer Bande) vor, ist die Behörde durch den neueingeführten § 100a Abs. 2 Nr. 1q) StPO nunmehr sogar befugt, die Telekommunikation ohne Kenntnis des Betroffenen zu überwachen und aufzuzeichnen.

Praxistipp
Die korrekte Einordnung und Risikoüberprüfung eines Vertragsverhältnisses als Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrag bzw. Arbeitnehmerüberlassung ist konsequent vor jedem Vertragsschluss zu prüfen und eine ordnungsgemäße Handhabung bei der Umsetzung sicherzustellen. Unternehmen sollten darauf achten, dass sich ihre internen Compliance-Richtlinien auch auf Subunternehmer erstrecken, um dem neueingeführten § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG gerecht zu werden. Es ist davon auszugehen, dass gerade in den durch Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen des Hotel- und Gastronomiegewerbes, der Baubranche sowie im Sicherheitsgewerbe zeitnah verstärkte Kontrollen stattfinden werden.

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