23
Oct
2017

Arbeitsrecht

Neues vom BAG: Wiedereinstellungsanspruch setzt Kündigungsschutz voraus

Merle Techritz

Nach der Rechtsprechung des BAG kann einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch zustehen, wenn sich die Prognose des Arbeitgebers über den Wegfall des Beschäftigungsbedarfes nachträglich als unzutreffend erweist, weil sich nach Ausspruch der Kündigung, aber vor Ablauf der Kündigungsfrist, unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn es nach der Kündigung zu einem Betriebsübergang auf einen Erwerber kommt. In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG nunmehr klargestellt, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur dann in Betracht kommen kann, wenn vor Ausspruch der Kündigung vom Arbeitgeber überhaupt eine solche Prognose anzustellen war (vgl. Pressemitteilung zur Entscheidung des BAG v. 19.10.2017 – 8 AZR 845/15).

Sachverhalt

Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1) in einer Apotheke als Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom November 2013 kündigte die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger sowie mit allen anderen Beschäftigten zu Ende Juni 2014. Bei der Apotheke handelte es sich um einen sog. Kleinbetrieb i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 2-4 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), auf den die Regelungen zum Kündigungsschutz keine Anwendung finden. Aus diesem Grunde griff der Kläger die Kündigung nicht an. Die Beklagte zu 1) führte die Apotheke über Ende Juni 2014 hinaus mit verringerter Beschäftigtenzahl weiter. Anfang September 2014 übernahm die Beklagte zu 2) auf Grundlage eines Kaufvertrags den Betrieb der gesamten Apotheke einschließlich des Warenlagers bei gleichzeitiger Übernahme und Weiterbeschäftigung von drei Arbeitnehmern. Der Kläger hat seine Klage zunächst sowohl gegen die Beklagte zu 1) als ehemalige Inhaberin der Apotheke als auch gegen die Beklagte zu 2) gerichtet, welche den Betrieb der Apotheke übernommen hatte.

Entscheidung des BAG

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte der Kläger nur in Bezug auf die abgewiesene Klage gegen die Beklagte zu 2) Berufung ein. Das LAG wies die Berufung zurück. Diese Entscheidung bestätigte auf die Revision des Klägers nunmehr auch das BAG und stellte fest, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur für Arbeitnehmer entstehen kann, welche im maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Für die Begründung des BAG bleibt die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe abzuwarten. Das LAG Düsseldorf hatte in der Vorinstanz jedoch bereits ausgeführt, dass der Wiedereinstellungsanspruch ein Korrektiv für eine im Nachhinein fehlerhafte Prognose des Arbeitgebers darstelle. Damit scheide ein solcher Anspruch im Kleinbetrieb – also außerhalb des Geltungsbereichs des KSchG – grundsätzlich aus, da eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit hier keines Kündigungsgrundes und damit keiner Prognose bedürfe, welche sich nachträglich als falsch erweisen könnte. Die Frage, ob in Kleinbetrieben im Einzelfall ein Wiedereinstellungsanspruch aus § 242 BGB folgen kann, ließ das BAG dahinstehen. Einen Wiedereinstellungsanspruch hätte der Kläger zudem nach Auffassung des Gerichts ausschließlich gegenüber der ursprünglichen Inhaberin, der Beklagten zu 1), geltend machen können, nachdem diese die Apotheke über das Ende der Kündigungsfrist hinaus weiterbetrieben hatte. Die erstinstanzliche Abweisung der diesbezüglichen Klage hatte der Kläger jedoch mit seiner eingeschränkten Berufung nicht angegriffen.

Fazit

Damit ist nunmehr höchstrichterlich entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur dort in Betracht kommen kann, wo die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eine Prognose des Arbeitgebers über den Wegfall des Beschäftigungsbedarfs erfordert, mithin im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Dort kompensiert der Wiedereinstellungsanspruch die Auswirkungen des vorherrschenden Prognoseprinzips: Da es bei der betriebsbedingten Kündigung auf den zukünftigen Beschäftigungsbedarf ankommt, erfolgt in diesem Fall eine Vorverlagerung des Prüfungszeitpunkts mit einer zukunftsbezogenen Prognose. Der aus der vertraglichen Nebenpflicht zur Fürsorge und Rücksichtnahme hergeleitete Anspruch auf Wiedereinstellung dient insoweit als Ausgleich, da anderenfalls allein der Arbeitnehmer das Risiko einer nachträglichen fehlerhaften Prognose tragen würde. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BAG daneben auch zu prüfen, ob einem Wiedereinstellungsanspruch im Einzelfall berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, weil dieser beispielsweise bereits Dispositionen getroffen und den Arbeitsplatz anderweitig vergeben hat.

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