01
Sep
2020

Vermögensnachfolge

Never ending story? Zur international-privatrechtlichen Qualifikation von § 1371 Abs. 1 BGB

Dr. Robert SchützMeike Isabel Bever, LL.M.

Nach § 1371 Abs. 1 BGB erhöht sich der Erbteil des mit dem Verstorbenen in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel. Jahrelang war bei Erbfällen mit grenzüberschreitendem Bezug umstritten, ob diese Norm erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist. Der BGH hat sich 2015 für eine güterrechtliche Qualifikation ausgesprochen. Der EuGH hat das 2018 anders gesehen und die Norm im Anwendungsbereich der EU-ErbVO erbrechtlich qualifiziert.  Was aber gilt für Erbfälle aus der Zeit vor Inkrafttreten der EU-ErbVO? Damit hatte sich das OLG München zu befassen. 

Sachverhalt
Die kinderlose, verheiratete Erblasserin war griechische Staatsangehörige. Sie und ihr Ehemann hatten zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Ehegatten lebten in Zugewinngemeinschaft. Die Erblasserin verstarb 2015 vor Geltung der EU-ErbVO, die erst auf Erbfälle ab dem 17.08.2015 Anwendung findet.

Nach altem Kollisionsrecht war aufgrund der griechischen Staatsangehörigkeit der Erblasserin griechisches Erbrecht anwendbar, zugleich aber deutsches Güterrecht. Die nach griechischem Recht zu bestimmende Erbquote des Ehemannes erhöht sich deshalb bei güterrechtlicher Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2015 (Beschluss vom 13. 5. 2015 – IV ZB 30/14) um ein Viertel. Würde man hingegen mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Mahnkopf“ (EuGH v. 1.3.2018 - Rs. C-558/16) die Regelung erbrechtlich qualifizieren, wäre § 1371 Abs. 1 BGB hier nicht anwendbar. Der nach griechischem Recht zu bestimmende Erbteil des Ehemannes würde sich also nicht erhöhen.

Das Nachlassgericht erteilte zunächst einen Erbschein, der den erhöhten Erbteil des Ehemannes auswies. Nach Erlass der EuGH-Entscheidung beantragten die weiteren Erben, diesen Erbschein einzuziehen und einen neuen Erbschein mit der nicht erhöhten Quote des Ehemannes und entsprechend erhöhten Erbquoten zu ihren eigenen Gunsten zu erteilen. 

Die Entscheidung
Das OLG München (Beschluss vom 24.09.2019, 31 Wx 326/18) hat den Erbschein nicht eingezogen. Es hat entschieden, dass die EuGH-Rechtsprechung und damit die erbrechtliche Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB für Erbfälle nicht maßgeblich seien, die vor Inkrafttreten der EU-ErbVO eingetreten sind. Bis zum Geltungsbeginn der EU-ErbVO bleibe es bei der Rechtsprechung des BGH, wonach § 1371 Abs. 1 BGB güterrechtlich einzuordnen ist. Zweck der Vorschrift sei es, die Abwicklung des Güterstands durch eine pauschale Regelung zu ermöglichen, damit nicht nach dem Tod eines Ehegatten der bereits unter Lebenden häufig schwierige konkrete Zugewinnausgleichsanspruch durch einen Vergleich von Anfangs- und Endvermögen ermittelt werden müsse. Das Regelungsziel der Norm ist nach dem OLG also originär güterrechtlich, selbst wenn der Gesetzgeber sich zur Erreichung dieses Ziels eines erbrechtlichen „Vehikels“ bedient (Erhöhung der Erbquote). Die Auffassung des EuGH sei für Altfälle nicht bindend.

Fazit
Der Meinungsstreit um die erb- oder güterrechtliche Einordnung des § 1371 Abs. 1 BGB ist ein „Klassiker“ im internationalen Erb- und Familienrecht. Wie die Entscheidung des OLG München zeigt, gibt es trotz der klärenden Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2018 auch weiterhin Fälle, in denen die Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB nach dem autonomen deutschen Kollisionsrecht vorzunehmen ist. Das gilt für Erbfälle, die vor dem 17.08.2015 eingetreten sind. Ob sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel erhöht, richtet sich also mitunter danach, wann der Erblasser verstorben ist. Dieses Ergebnis mag in gewisser Hinsicht unbefriedigend erscheinen, es dient aber letztlich der Rechtssicherheit. Erbscheine, die in Altfällen auf Basis der bisherigen BGH-Rechtsprechung erteilt wurden, sind also nicht etwa durch die EuGH-Rechtsprechung unrichtig geworden. Wäre dies anders und würden sich in unzähligen Altfällen die Erbquoten anders als bisher angenommen darstellen, hätte dies zu erheblichen rechtlichen und praktischen Problemen geführt.

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