11
Sep
2017

Kapitalmarktrecht

Noch einmal: Zu den Anforderungen des neuen Geldwäscheregimes − Praktischer Umgang mit dem Transparenzregister wirft Fragen auf

Dr. Sebastian GarbeDr. Hans Mewes

Nach Maßgabe des neu gefassten Geldwäschegesetzes (GwG) besteht für zahlreiche juristische Personen des Privatrechts (insbesondere AGs, GmbHs und rechtsfähige Stiftungen) sowie für eingetragene Personengesellschaften die Pflicht, wirtschaftlich berechtigte natürliche Personen bis zum 1. Oktober 2017 dem neu eingerichteten elektronischen Transparenzregister mitzuteilen. Dabei kann sich die wirtschaftliche Berechtigung ggf. auch aus mittelbaren Kontrollsituationen ergeben. Zu den Grundlagen des neuen Rechts und den verschiedenen Ausnahmeregelungen vgl. die blog-Beiträge vom 28.06. sowie 13. und 26.07.2017.

Es hat sich gezeigt, dass der Umgang mit dem neuen Recht verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Anforderungen und dem praktischen Umgang mit dem Transparenzregister aufwirft. Einiges ist hier auch nach wie vor „im Fluss“, was eine gewisse Rechtsunsicherheit bedingt. Nachfolgend finden sich erste Einschätzungen zu verschiedenen Konstellationen anhand von Fallgruppen und Beispielen, deren Handhabung in der Praxis aktuell diskutiert wird.

a) Soweit eine A-GmbH, deren Gesellschafter B und C mit Beteiligungen von jeweils 30 % in der betreffenden Gesellschafterliste eingetragen sind, aufgrund der Mitteilungsfiktion nach § 20 Abs. 2 GwG nicht mitteilungspflichtig ist, wird eine Mitteilungspflicht auch nicht dadurch begründet, dass für diese Gesellschafter eine „weitere“ wirtschaftliche Beteiligung besteht oder hinzukommt (z. B. zusätzliche atypische stille Beteiligung oder Poolung der Beteiligungen von B und C). Letzterer Fall (Poolung der Anteile von B und C), der vorliegend mit einer zusammengerechneten Beteiligung von 60 % eine Kontrolle der A-GmbH bedingen würde, kann aufgrund einer mittelbaren Kontrolle allerdings Mitteilungspflichten insbesondere bei etwaigen der A-GmbH nachgelagerten Tochter- und Enkelgesellschaften auslösen.

b) Hat eine A-GmbH einen Gesellschafter B mit einer Beteiligung von mehr als 25 % (also dem Grunde nach einen wirtschaftlich Berechtigten), der aber dem Transparenzregister wegen seiner Eintragung in der Gesellschafterliste nicht mitgeteilt zu werden braucht, so gilt diese Mitteilungsfiktion nach unserer Auffassung auch für Tochter- und Enkelgesellschaften der A-GmbH. Zwar muss man sich in dieser Konstellation von Gesellschafterliste zu Gesellschafterliste „durchklicken“, um auf diesem Wege den B als natürliche Person „am Ende der Kette“ zu ermitteln. Anders als zum Teil in der juristischen Literatur vertreten, erscheint uns dies aber zumutbar. Der Gesetzesbegründung lassen sich Hinweise darauf entnehmen, dass es für die Mitteilungsfiktion ausreichen soll, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (erst) aus der Zusammenschau mehrerer Gesellschaferlisten ergeben.

c) Folgt dagegen bei einer A-GmbH die wirtschaftliche Berechtigung eines Gesellschafters B nicht aus seiner Kapitalbeteiligung, sondern z. B. aus einer Treuhand- oder Poolvereinbarung, greift die Mitteilungsfiktion nicht ein. In diesem Fall muss also eine Mitteilung der A-GmbH zum Transparenzregister erfolgen. Diese Mitteilung befreit dann allerdings nicht etwaige  Tochter- oder Enkelgesellschaften der A-GmbH von ihren Mitteilungspflichten hinsichtlich des B. Denn das Transparenzregister selbst wird in § 20 Abs. 2 GwG nicht als Register erwähnt, auf das für die Zwecke der Mitteilungsfiktion abgestellt werden darf.

d) In Fällen von „Beteiligungsketten mit Auslandsbezug“, in denen sich „jenseits der Grenze“ dem Grunde nach eine Ausnahme vom Mitteilungserfordernis ergibt (sei es wegen einer dortigen börsennotierten Gesellschaft „in der Kette“, sei es wegen dort bereits bestehender Registereintragungen), gehen wir davon aus, dass hier von den inländischen Gesellschaften dennoch Mitteilungen an das Transparenzregister abzugeben sind. Lassen sich die wirtschaftlich Berechtigten „am Ende der Kette“ (also insbesondere im Ausland) nicht ermitteln, ist für jede inländische Gesellschaft gemäß der Auffangbestimmung in § 3 Abs. 2 S. 5 GwG deren gesetzlicher Vertreter (etc.) als wirtschaftlich Berechtigter zu melden.

Zu beachten ist, dass es sich bei den vorstehenden Lösungsvorschlägen um Empfehlungen in rechtlich bislang nicht sicher einschätzbaren Konstellationen handelt. Hier ist die weitere Entwicklung abzuwarten. Wer jegliches Risiko vermeiden möchte, sollte ggf. „überobligatorische“ Mitteilungen an das Transparenzregister machen.

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