02
Jun
2022

Gewerblicher Rechtsschutz

Not Perfect – Nut Perfect: Eintragungsfähigkeit von Wortspielen als Firmenkern im Handelsregister

Dr. Dirk Meinhold-HeerleinMaleen Scharfschwerdt-Otto

Damit die Firma einer GmbH in das Handelsregister eingetragen werden kann, muss sie „unterscheidungskräftig“ sein (§ 18 Abs.1 HGB). Der Begriff „unterscheidungskräftig“ ist auslegungsbedürftig. Bei der Auslegung verfahren die Amtsgerichte, die für die Eintragung zuständig sind, bisweilen restriktiv. Das OLG Hamburg hat diese restriktive Praxis nun gelockert und bekräftigt, dass Begriffe, die ein Wortspiel enthalten, eintragungsfähig sein können (Beschluss v. 19. Mai 2022 – 11 W 21/22). 

Zum Sachverhalt 

Eine neu gegründete GmbH beantragte, unter der Firma „Nut Perfect GmbH“ in das Handelsregister eingetragen zu werden. Der Gegenstand des Unternehmens bezog sich auf den Handel mit Lebensmitteln, insbesondere mit Nüssen. Das Amtsgericht lehnte die Eintragung ab. Die Firma der GmbH sei rein beschreibend und daher nicht unterscheidungskräftig. Denn die Firma setze sich zusammen aus den Begriffen „Nut“ und „perfect“. Das sei mit „perfekte Nüsse“ zu übersetzen. 

Beschwerde und deren Begründung 

Hiergegen legte die GmbH Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Die GmbH machte geltend, dass der Begriff „Nut Perfect“ ein Wortspiel beinhalte. Der Gesamtbegriff könne klanglich nicht nur als „Nuss perfect“, sondern auch als „not perfect“ verstanden werden, übersetzt ins Deutsche also mit „nicht perfekt“ ausgesprochen und verstanden werden. Der Begriffsgehalt „not perfect“ weise zudem eine ironische Brechung seines Inhalts auf. Denn es sei bekannt, dass nichts und niemand wirklich „perfekt“ sei. Andererseits aber wisse jeder, dass eine Firmierung einen positiven Gesamteindruck des Unternehmens vermitteln solle. Der klangliche Begriffsgehalt „not perfect“ sei also ersichtlich nicht ganz ernst gemeint und rege daher zum Schmunzeln an. Dies bestätige, dass der Gesamtbegriff ein uneindeutiges Wortspiel mit schillernder Bedeutung sei. 

Insoweit sei das Wortspiel „Nut Perfect“ vergleichbar mit dem Wortspiel „Fisch und fertig“. Über diesen letzteren Begriff habe das Bundespatentgericht in einer markenrechtlichen Sache entschieden (Beschluss vom 7. März 2007 - Az. 32 W (pat) 93/05). Darin werde der bekannte Ausruf „fix und fertig“ in der Form abgewandelt, dass das erste Wort „Fix“ durch das klanglich ähnliche Wort „Fisch“ ersetzt wird und sich damit gleichzeitig auf die angebotene Ware beziehe. In gleicher Weise verhalte es sich im vorliegenden Fall: In „not perfect“ werde das Wort „not“ (dt. „nicht“) durch das klanglich ähnliche Wort „nut“ (dt. „Nuss“) ersetzt. Damit werde in schmunzelnder Weise Bezug auf den Unternehmensgegenstand genommen.

Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht schloss sich der Auffassung der GmbH an und wies das Amtsgericht an, die GmbH unter der gewünschten Firma in das Handelsregister einzutragen. 

Praxistipps

Mit einer schablonenhaften Zurückweisung durch das Eingangsgericht (Amtsgericht), eine gewünschte Firma einzutragen, sollte man sich nicht vorschnell abfinden. Vielmehr sollte man prüfen lassen, ob das Amtsgericht bei seiner Zurückweisung sorgfältig vorgegangen ist. Insbesondere bei Begriffen, die als Wortspiel verstanden werden können, besteht eine gute Eintragungschance. 

Wichtig ist noch ein zweites: 

Eine neue Firma kann gegen ältere Firmen- und Markenrechte Dritter verstoßen. Es kann also sein, dass man nach „erfolgreicher“ Eintragung von dritter Seite abgemahnt und zur Änderung der Firma aufgefordert wird. Hiergegen kann man sich – in relativ weitem Umfang – schützen, wenn man im ersten Schritt eine Marken- und Firmenrecherche durchführen lässt. Hierdurch werden potentiell kollidierende Zeichen identifiziert. Das kann einigen Ärger vermeiden. 

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