10
Jul
2015

Abfallrecht

Novelle des ElektroG - Händler zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verpflichtet

Ende Juni 2015 hat der Bundestag neue Regelungen zur Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beschlossen und eine Novelle des Elektro- und Elektronikgeräte­gesetzes (ElektroG) verabschiedet; der Bundesrat hat der Novelle am 10.07.2015 zu­gestimmt. Sie soll voraussichtlich zum 01.10.2015 in Kraft treten. Ziel ist es, die Sammelmengen bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu steigern, um vermehrt wertvolle Metalle aus den Altgeräten zurückzugewinnen. Vorgesehen ist ab dem Jahr 2016 eine Mindesterfassungsquote von 45% (ab 2019: 65%), gemessen an dem Gesamt­gewicht der jeweils in den drei Vorjahren in den Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte.

(Verspätete) Umsetzung von EU-Vorgaben

Die Änderungen des ElektroG zielen auf die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben aus der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (sog. WEEE II-Richtlinie), mit der die WEEE-Richtlinie von 2002 im Jahr 2012 weitgehend neu gefasst wurde. Die Richtlinie trat zum 13.08.2012 in Kraft und war bis zum 14.02.2014 in nationales Recht um­zusetzen. Nachdem die Bundesrepublik dem nicht rechtzeitig nachgekommen war, hat die Europäische Kommission im Mai 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vertrags­verletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt und für jeden Tag der Nicht­umsetzung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von € 210.078 beantragt.

Novum: Rücknahmepflicht des Handels

Im Mittelpunkt der ElektroG-Novelle steht die neue Rücknahmepflicht des Handels, nachdem bislang nur die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie Elektrogerätehersteller von Erfassungspflichten betroffen waren und für Händler lediglich eine freiwillige Rücknahme normiert war. Händler, die auf einer Fläche von mindestens 400 qm Elektro- und Elektronik­produkte verkaufen, sollen künftig Altgeräte kostenlos zurücknehmen, wenn der Kunde gleichzeitig ein vergleichbares Neugerät erwirbt; Kleingeräte müssen auch ohne den Neukauf eines entsprechenden Gerätes zurückgenommen werden. Die Rücknahmepflicht betrifft auch Online-Händler, die zentrale Rück­nah­me­stellen einzurichten haben - eine Kooperation mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungs­trägern und eine Mitnutzung von deren Annahme­stellen ist jedoch ausgeschlossen. Bei Online-Händlern ist statt der Verkaufsfläche die Größe der Lager- und Versandfläche maßgeblich.

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: Pflicht zur besseren Vorsortierung

Erhalten geblieben ist die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Sammelstellen für Altgeräte einzurichten und eine entgeltfreie Rückgabe anzubieten. Sie haben eine Sortierung in verschiedene Produkt­gruppen vorzunehmen und die sortierten Geräte an die Hersteller bzw. deren Bevoll­mächtigte weiterzugeben. Zur Erzielung besserer Verwer­tungs­ergebnisse wurden die Sor­tier­gruppen gegenüber früherem Recht weiter ausdifferenziert: Für batteriebetriebene Alt­geräte der Sammelgruppe 5 (Kleingeräte) ist etwa vorgesehen, dass sie künftig in separaten Behältern zu sammeln sind; Nachtspeicher­heizgeräte (Sammelgruppe 4) sollen - sofern sie die Schad­stoffe Asbest oder sechswertiges Chrom enthalten - ebenfalls getrennt erfasst werden, um zu verhindern, dass nicht belastete Geräte durch die gemeinsame Erfassung mit schadstoffhaltigen Alt­geräten verunreinigt werden.

Vorgaben zur Gestaltung von Elektrogeräten

Weiterhin enthalten ist in der ElektroG-Novelle eine allgemein gehaltene Verpflichtung zur Gestaltung von Elektro- und Elektronikgeräten, die eine Weiterverwendung, Demontage und Verwertung berücksichtigen und erleichtern soll. Konkretere Anforderungen wurden hier trotz Forderungen aus Reihen der Opposition (insbesondere diskutiert unter dem Stichwort „ge­plante Obsoleszenz“) nicht geschaffen; ergänzend ist hier die Ökodesign-Richtlinie der EU heranzuziehen.

Verbringung von Altgeräten ins Nicht-EU-Ausland

Ausdrücklich vorgesehen ist in der ElektroG-Novelle, dass eine Behandlung der Altgeräte auch außerhalb der Bundesrepublik und der EU erfolgen kann. Anforderungen und Verfahren an ein solches Vorgehen richten sich nach dem Recht der Abfallverbringung: der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sowie dem Abfall­verbringungsgesetz. Der Export gebrauchter, noch funktionsfähiger Elektro- und Elektronikgeräte in Länder außerhalb der EU ist deutlich schärferen Regeln als zuvor unterworfen worden. In einer Anlage zum ElektroG sind Mindestanforderungen an die Verbringung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte niedergelegt.

Autor: Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

» zur Übersicht