06
Jul
2017

Gewerblicher Rechtsschutz

Nun also doch: Ende der Störerhaftung für die Betreiber frei zugänglicher WLANs

Dr. Oliver Stegmann

Am vergangenen Freitag, 30. Juni 2017, hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verabschiedet, mit der die sogenannte Störerhaftung der Betreiber von WLANs (Wireless Local Area Networks, auch als Hotspot bezeichnet) abgeschafft wird.

Die bisherige Regelung im TMG barg trotz einer Änderung im Juli 2016 für die Anbieter öffentlicher Hotspots weiterhin rechtliche Risiken: Wenn die Nutzer der Hotspots über diesen Zugang Inhalte, etwa Musikstücke, illegal herunterluden, konnte der Betreiber des Hotspots vom Rechteinhaber als Störer in Anspruch genommen werden. Das war dann möglich, wenn der Betreiber des Hotspots Prüfpflichten verletzt hatte, die ihm im konkreten Fall zumutbar gewesen wären. Als solche Verletzung einer Prüfpflicht galt es der Rechtsprechung zufolge, wenn der Betreiber die Nutzer seines Hotspots zuvor nicht ausreichend kontrolliert und dazu verpflichtet hatte, keine rechtswidrigen Handlungen über seinen Hotspot zu begehen.
Die Änderung des TMG im Juli 2016 hatte damit klar ihr Ziel verfehlt, den Betreibern von Hotspots mehr Rechtssicherheit zu geben und dadurch eine größere Abdeckung frei zugänglicher Hotspots zu erreichen.

Aufgrund der jetzt erfolgten erneuten Änderung des TMG müssen Anbieter von Hotspots ihr WLAN künftig weder verschlüsseln, noch sind sie verpflichtet, die Identität ihrer Nutzer zu überprüfen. Bewerkstelligt wird das dadurch, dass in § 8 TMG eine Regelung hinzugefügt wurde, der zufolge Diensteanbieter (also auch die Betreiber von Hotspots) nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung der Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden können. Das gilt aufgrund der gesetzlichen Regelung ausdrücklich auch hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche (Abmahnkosten).

Ebenfalls in § 8 Abs. 1 TMG wurde aufgenommen, dass Diensteanbieter von einer Behörde nicht verpflichtet werden dürfen, vor der Gewährung des Zugangs zu einem Hotspot die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern oder die Eingabe eines Passworts zu verlangen. Allerdings stellt der Gesetzgeber auch klar, dass Diensteanbieter auf freiwilliger Basis die Nutzer identifizieren, eine Passworteingabe verlangen oder andere freiwillige Maßnahmen ergreifen dürfen.
Durch die neue gesetzliche Regelung erwartet die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries einen „Schub für mehr offene WLAN-Hotspots in Deutschland.“ Die Neuregelung gilt daher als wichtiger Baustein der Digitalen Agenda der Bundesregierung.

Allerdings wird auch Kritik an der neuen gesetzlichen Regelung geübt, insbesondere seitens der Rechteinhaber; diese befürchten ein erhebliches Missbrauchspotenzial. Solche Befürchtungen hat der Gesetzgeber insoweit ernst genommen, als Diensteanbieter in Zukunft gemäß § 7 Abs. 4 TMG unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet werden können, bestimmte Inhalte zu sperren, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss allerdings zumutbar unverhältnismäßig sein. Wegen der Befürchtung, dass die Geltendmachung dieses Anspruchs für sogenannte Abmahnanwälte attraktiv werden könnte, hat der Gesetzgeber allerdings Vorkehrungen getroffen. Bei der Geltendmachung dieses Anspruchs gegen den Diensteanbieter besteht dann kein Erstattungsanspruch der vor- und außergerichtlichen Kosten, wenn der Diensteanbieter gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 TMG für die Rechtsverletzung nicht haften muss.

Der Gesetzgeber hat sich eine Evaluierungsphase von zwei Jahren vorbehalten, nach der überprüft werden soll, ob das Ziel des Gesetzes erreicht wurde; dabei soll insbesondere untersucht werden, ob der neu geschaffene Anspruch gemäß § 7 Abs. 4 TMG ein wirksames Instrument ist, um die Interessen der Rechteinhaber zu wahren.

Für die Betreiber von Hotspots dürfte trotz der Abschaffung der Störerhaftung aufgrund von § 7 Abs. 4 TMG dennoch ein wirtschaftliches Risiko verbleiben.

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