02
Aug
2016

M&A

OLG Frankfurt nimmt Stellung zu Bilanzgarantien in M&A-Transaktionen

Dr. Sebastian GarbeSarah Eschen

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 7. Mai 2016, Az. 26 U 35/12) hat sich kürzlich zu wichtigen Fragen der Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen geäußert: Vermeintlich „weiche“ Bilanzgarantie können danach als „hart“ ausgelegt werden. Folge der Verletzung einer Bilanzgarantie ist in der Regel kein Anspruch auf Bilanzauffüllung, sondern auf Anpassung des Kaufpreises.

Bei der Frage, ob und zu welchem Preis ein Unternehmen gekauft wird, sind für den Käufer die Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens von entscheidender Bedeutung. Unternehmenskaufverträge enthalten deswegen in aller Regel Bilanzgarantien.

Vermeintlich „weiche“ Bilanzgarantie wird „hart“ ausgelegt.

Differenziert werden kann zwischen sog. weichen und harten Bilanzgarantien. Der Unterschied liegt in dem Umfang der Gewährleistung:

Bei weichen Bilanzgarantien versichert der Veräußerer lediglich, dass der Referenzabschluss einem bestimmten Prüfungsverfahren unterzogen worden ist und die Gesellschaft bei seiner Aufstellung die handelsrechtlich vorgesehenen Vorschriften und Grundsätze zur Bilanzerstellung eingehalten hat (sog. prozessuales Element).

Harte Bilanzgarantien gehen darüber hinaus. Mit ihnen sichert der Veräußerer nicht nur das prozessuale Element zu, sondern übernimmt zudem eine Garantie dafür, dass der Referenzabschluss auch die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Unternehmens wiederspiegelt. Auch für unbekannte Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten, die selbst unter Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht ersichtlich waren und daher nicht bilanziert werden mussten, steht der Veräußerer hierbei ein.

Wie eine Bilanzgarantie formuliert werden muss, damit es sich entweder um eine harte oder eine weiche handelt, bedarf – insbesondere nach dem Urteil des OLG Frankfurt – besonderer Aufmerksamkeit. In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall hatte der Veräußerer garantiert, dass der Jahresabschluss mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erstellt worden war und ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelte.

Der letzte Teil dieser Klausel gibt die ohnehin gesetzlich in § 264 Abs. 2 S. 1 HGB niedergelegten Grundsätze zur Aufstellung eines Jahresabschlusses wieder (sog. Einblicksgebot). Vielfach wurde deswegen bislang angenommen, dass diese Formulierung keine eigenständige Bedeutung im Hinblick auf die Auslegung einer Bilanzgarantie habe. Das OLG Frankfurt zieht nun genau diese Formulierung bei der Auslegung heran und schließt daraus – mit weitreichenden Haftungsfolgen für den Veräußerer –, dass zwischen den Parteien eine harte Bilanzgarantie gewünscht war.

Das Urteil des OLG Frankfurt sollte dazu veranlassen, Bilanzgarantien noch genauer zu formulieren und – wenn eine harte Bilanzgarantie nicht gewünscht ist – dies ausdrücklich zu regeln.

Rechtsfolge der Verletzung einer Bilanzgarantie: Kaufpreisanpassung statt Bilanzauffüllung

Auch was die Rechtsfolgen der Verletzung einer Bilanzgarantie angeht, bringt die Entscheidung des OLG Frankfurt neue Erkenntnisse: Bisher werden insoweit im Wesentlichen zwei Ansätze vertreten:

  • Bilanzauffüllung: Der Schadensberechnung wird der Differenzbetrag zugrunde gelegt, der sich bei den jeweils beanstandeten Positionen aus einem Vergleich des in der Bilanz angesetzten Werts zu dem richtigerweise anzusetzenden Wert ergibt. Die Richtigkeit der Garantie soll dabei dadurch hergestellt werden, dass die tatsächliche Situation des Unternehmens so verändert wird, dass die Bilanz stimmt. Im Falle einer nicht passivierten Verpflichtung soll dies beispielsweise durch Begleichung der Verbindlichkeit oder Freistellung geschehen.
  • Kaufpreisanpassung: Der Schaden besteht in der Wertdifferenz zu dem hypothetisch erzielten niedrigerem Kaufpreis. Der Käufer wird danach so gestellt, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu einem niedrigeren Kaufpreis abzuschließen. Ist der für die Bemessung des Kaufpreises den Ausgangspunkt bildende Unternehmenswert nach Maßgabe einer ertragsbasierten Berechnungsmethode ermittelt worden, können ertragsrelevante Fehler – insbesondere bei einem Multiplikatorenverfahren – auf diesen erheblichen Einfluss haben.

Das OLG Frankfurt hat sich gegen die Bilanzauffüllung und für eine Anpassung des Kaufpreises entschieden. Es hat u. a. darauf verwiesen, die Bilanzauffüllung führe unter Umständen zu nicht vertretbaren Ergebnissen, weil einzelne unrichtige Bilanzpositionen für die Vermögenslage der Gesellschaft neutral sein können.

Diese Feststellung sollte dazu veranlassen, die gewünschte Rechtfolgen der Verletzung einer Bilanzgarantie genau zu regeln.

Die konkrete Ausgestaltung ist dabei von den Wünschen der Parteien und dem übrigen Regelungsgefüge des Kaufvertrages abhängig. Ist eine Bilanzauffüllung gewünscht, sollte bei der Gestaltung der Rechtsfolgen berücksichtigt werden, dass nicht jeder Bilanzierungsfehler tatsächlich zu einem falschen Bild der Vermögenslage der Gesellschaft führt und damit Einfluss auf die Kaufentscheidung gehabt haben kann. Ist auf Rechtsfolgenseite eine Anpassung des Kaufpreises gewünscht, sollte aus Käufersicht die Mechanik der Kaufpreisanpassung genau geregelt werden. Stets sollte bei der Gestaltung im Blick behalten werden, ob etwaige Bilanzierungsfehler bereits durch eine (ggfs. zusätzlich) vereinbarte variable Kaufpreisklausel korrigiert werden.

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