05
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Dr. Robert Kroschewski

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Rangrücktritt ertragsteuerlich zur Ausbuchung der Verbindlichkeit und damit zu einem steuerpflichtigen Gewinn führt, wenn die Verbindlichkeit nur aus künftigen Jahresüberschüssen und Bilanzgewinnen zu bedienen ist, nicht jedoch aus sonstigem „freien“ Vermögen (BFH, Urteil vom 10. August 2016 – I R 25/15, DStR 2017, 925). Das ist insoweit keine neue Botschaft. Die Bedeutung der Entscheidung liegt vielmehr darin, dass die Vermögenssituation der Gesellschaft für die Passivierung stets ohne Belang ist.

Auch wenn nicht absehbar ist, dass die Gesellschaft ihre Verbindlichkeiten wird begleichen können, bleiben diese auch für die Steuerbilanz zu berücksichtigen. Maßgeblich sind allein die vereinbarten rechtlichen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung. Für den entschiedenen Fall ergibt sich der steuerliche Nachteil aus einer Sondervorschrift (§ 5 Abs. 2a EStG). In vorangegangenen Entscheidungen war dies nicht mit der wünschenswerten Eindeutigkeit formuliert worden, weshalb Sorgen bestanden, dass allein die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu einem steuerlichen Ertrag führen könnte.

» zur Übersicht