06
Jul
2015

Patentrecht

Patentbewertung und Einheitliches Patentgericht: Werden europäische Patente auf einen Schlag mehr wert?

Beatrix Arlitt

Patente und Patentportfolios spielen auch als immaterielle Vermögenswerte eine große Rolle: Sie fließen in die Bewertung von Unternehmen ein, werden gehandelt, dienen als Verhandlungsmasse bei Unternehmensverkäufen oder als Sicherheiten für die Aufnahme von Krediten. Einer der für die Bewertung maßgebenden Aspekte ist, inwieweit es durch effektiven Rechtsschutz gelingt, Dritte von der Nutzung der geschützten Technologie auszuschließen. Dieser Rechtsschutz wird sich durch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts grundlegend ändern: Europäische Patente können in einem einzigen Gerichtsverfahren mit einheitlicher Wirkung für alle benannten EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Das hat Folgen für den Ertragswert.


Grundsätze der Patentbewertung


Für eine Patentbewertung wird üblicherweise der Ertragswertansatz gewählt, nach dem die  zukünftigen wirtschaftlichen Cash-Flows/Erträge aus der Nutzung eines Patents über einen angemessenen Zeitraum prognostiziert und auf den Barwert diskontiert werden. Die zukünftigen Cash-Flows können sich entweder aus der Nutzung der geschützten Technologie durch den Inhaber selbst oder als sogenannter Transferwert, d.h. als Wert aus einer separaten Veräußerung des Patents an einen Dritten oder der lizenzierten Nutzung durch diesen Dritten, ergeben. Typische Fragen bei der Bewertung sind, auf welchen Markt und mit welchem Marktvolumen die in dem Patent beschriebene Technologie abzielt, ob der Marktfähigkeit eines nach diesem Patent hergestellten Produkts Schutzrechte Dritter oder andere Gründe im Weg stehen, ob die Rechtsbeständigkeit des Patents zweifelhaft erscheint und wie einfach oder schwierig es ist, Umgehungslösungen für die geschützte Technologie zu finden. Ein weiterer maßgebender Aspekt für die Bewertung von Patenten ist, inwieweit es gelingt, durch die Verfügbarkeit gerichtlichen Rechtsschutzes - effektiv, zeitnah und zu überschaubaren Kosten - die Technologie zu schützen und Dritte auf Abstand zu halten.


Bisherige nationale Durchsetzung europäischer Patente


Mit der Erteilung des europäischen Patents zerfällt dieses in ein Bündel nationaler Patente derjenigen Mitgliedstaaten, die der Patentanmelder bei der Anmeldung benannt hat. Bisher gilt: Eine Durchsetzung patentrechtlicher Ansprüche kann nur vor den nationalen Gerichten nach nationalem Recht erfolgen. Bekanntlich besteht jedoch nur in wenigen europäischen Ländern eine effektive Verletzungsgerichtsbarkeit. Gerichtsstandorte sind - außer Deutschland, wo über die Hälfte aller Patentstreitigkeiten stattfindet - Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Italien. In den übrigen Staaten gibt es in der Mehrzahl überhaupt keine Patentstreitigkeiten. Wegen hoher Rechtsverfolgungskosten und dem Risiko sich widersprechender Entscheidungen werden zudem nur selten Patentstreitigkeiten wegen eines europäischen Patents in mehr als einem Mitgliedstaat geführt.


Künftige einheitliche Durchsetzung


Dies wird sich durch die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts ändern: In dessen ausschließliche Zuständigkeit werden auch alle Streitigkeiten über erteilte europäische Patente fallen. Ein Urteil in einem Patentverletzungsverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht hat Geltung in allen EU-Mitgliedstaaten, für die das europäische Patent Schutz beansprucht (mit Ausnahme Spaniens, Polens und Kroatiens, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben). Das Urteil kann in jedem dieser benannten EU-Mitgliedstaaten vollstreckt werden. Die Verfahrensdauer soll grundsätzlich nicht länger als ein Jahr betragen. Die Kosten werden in der Regel unter denen von Streitigkeiten vor den nationalen Gerichten in mehr als einem Mitgliedstaat liegen. Erstmalig wird dadurch dem europäischen Patent effektiver Rechtsschutz auch in EU-Mitgliedstaaten zuteil, die keine effektive Verletzungsgerichtsbarkeit aufweisen.


Dies wirkt sich auch auf die Patentbewertung aus. Durch die einheitliche Rechtsdurchsetzung wird das europäische Patent zu einem "Einheitspatent" der benannten EU-Mitgliedstaaten. Für eine Prognose künftiger Erträge ist daher abzustellen auf die Nutzung des Patents in allen benannten EU-Mitgliedstaaten - oder sogar in der EU insgesamt. Dritte könnten effektiv auf die Patentnutzung angewiesen sein, um im europäischen Binnenmarkt eine geschützte Technologie auf den Markt zu bringen, also auch in Mitgliedstaaten, für die kein Schutz beansprucht wird. Auf diese Weise dürfte sich der Wert vieler europäischer Patente und Patentportfolios tatsächlich erhöhen.  


Siehe auch: "Einheitspatent und einheitliches Patentgericht"; "Information der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union"

Autoren: Olaf Gelhausen, Beatrix Arlitt

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