22
Nov
2016

Arbeitsrecht

Personalgespräch bei Arbeitsunfähigkeit

Stefan Gatz

Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für ein Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden. Eine auf sein Fernbleiben gestützte Abmahnung ist unzulässig.

Der Kläger hatte einen bis zum 31.12.2013 befristeten Arbeitsvertrag. Von Ende November 2013 bis Mitte Februar 2014 war der Arbeitnehmer erneut krank, weshalb ihn der Arbeitgeber mit Schreiben vom 18.12.2013 "zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit" zu einem Personalgespräch im Betrieb einlud. Unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit sagte der Kläger den Termin ab. Nach nochmaliger Einladung durch den Arbeitgeber und erneuter Absage wegen seiner Arbeitsunfähigkeit erhielt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Abmahnung.

Arbeitspflicht umfasst Personalgespräche

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger war nicht verpflichtet, in den Betrieb des Arbeitgebers zu kommen, um an einem Personalgespräch teilzunehmen.

Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst auch die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt seien (§ 106 Satz 1 GewO). Weil ein erkrankter Arbeitnehmer aber während der Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit von seiner Arbeitspflicht befreit ist, kann er grundsätzlich auch nicht verpflichtet sein, zu einem Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen oder sonstige mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.

Unverzichtbare Personalgespräche

Das Bundesarbeitsgericht stellte aber auch klar, dass es dem Arbeitgeber nicht schlechthin untersagt ist, mit erkrankten Arbeitnehmern in Kontakt zu treten, um mit ihnen beispielsweise eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit oder andere Angelegenheiten zu erörtern. Eine Teilnahmepflicht besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das insoweit die Voraussetzungen konkretisiert, allerdings nur, wenn das Gespräch ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer dazu auch gesundheitlich hierzu in der Lage ist.

Wann betriebliche Gründe vorliegen, die ein Personalgespräch unverzichtbar machen, ließ das Bundesarbeitsgericht offen. Insoweit lassen sich der Pressemitteilung keine weiteren Hinweise entnehmen und es muss auf das vollständige Urteil gewartet werden. Es ist aber zu erwarten, dass es sich zum einen um dringende Angelegenheiten handeln muss, die keinen weiteren Aufschub verkraften. Zum anderen darf es kein anderes milderes Mittel als ein Gespräch während der fortdauernden Arbeitsunfähigkeit im Betrieb geben.

Weiterführende Links:

 

Zu den Fallstricken im Umfang mit erkrankten Arbeitnehmer siehe auch den Beitrag von Aszmons/Lackschewitz in NJW 2016, 2070

 

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