09
Feb
2016

Arbeitsrecht

Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit? Dafür muss der Arbeitgeber schon gute Gründe haben…

Arietta von Stechow

Ob ein Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch verpflichtet werden kann, obwohl er arbeitsunfähig erkrankt ist, hatte das LAG Nürnberg (7 Sa 592/14) am 01.09.2015 zu entscheiden.

Einladung zum Personalgespräch

Die Arbeitnehmerin war vom 20.03.2013 bis 30.06.2013 dauerhaft erkrankt. Während dieses Zeitraums lud sie der Arbeitgeber mit Schreiben vom 26.04.2013 zu einem Personalgespräch ein. Trotz Nachfrage teilte der Arbeitgeber nicht mit, welchen Inhalt das Personalgespräch habe solle. Nachdem die Arbeitnehmerin der Einladung zum Personalgespräch nicht nachgekommen war, unternahm der Arbeitgeber zwei weitere Versuche, die Arbeitnehmerin einzuladen. In einem der Schreiben hieß es zum Anlass des Gespräches lediglich „zur Erörterung anderer Unregelmäßigkeiten und aufgetretenen Störungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses…“.

Entscheidung des LAG

Das arbeitgeberseitige Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 und Satz 2 GewO beinhalte zwar die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichten, in denen der Arbeitgeber Weisungen erteilen oder die Nichterfüllung beanstanden will. Während der Arbeitsunfähigkeit sei der Arbeitnehmer jedoch nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, so dass auch keine Pflicht bestehe, an einem Personalgespräch bezüglich der Arbeitsleistung teilzunehmen. Ferner stellte das LAG klar, dass generell – unabhängig vom Thema – keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit bestünde. Da auch die Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis der Erbringung einer ordnungsgemäßen Arbeitsleistung dienen, könne auch ein Personalgespräch zur Erteilung von Weisungen hinsichtlich der Nebenpflichten nicht verpflichtend gefordert werden. Angenommen eine solche Pflicht zur Teilnahme bestünde, entschied das Gericht, habe der Arbeitgeber jedoch im vorliegenden Fall kein billiges Ermessen i.S.d. § 106 GewO ausgeübt. Der Arbeitgeber hatte nicht dargelegt, weshalb er das Personalgespräch führen wollte und warum er mit dem Gespräch nicht warten konnte. Gegen die Entscheidung wurde Revision eingelegt (2 AZR 855/15).

Praxistipp

Sofern ein Arbeitgeber beabsichtigt, während der Arbeitsunfähigkeit ein Personalgespräch zu führen, sollte er dies jedenfalls gut begründen können. Anlässlich der Arbeitsleistung wird vor dem Hintergrund der fehlenden Arbeitsverpflichtung bei Krankheit ein Personalgespräch nicht verpflichtend sein können. Denkbar wäre jedenfalls ein Gespräch hinsichtlich des Verhaltens oder im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, wobei allerdings die Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) für den Arbeitnehmer nicht verpflichtend ist.

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