01
Oct
2015

Abfallrecht

Personengesellschaften können gewerbliche Abfallsammler sein

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Mit zwei Urteilen vom heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, Kommanditgesellschaft, offene Handelsgesellschaft) gewerbliche Abfallsammlungen nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) anzeigen und durchführen dürfen (Az. 7 C 8/14 und 7 C 9/14).

Dies hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in vorangegangenen Urteilen, die nun durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurden, bezweifelt. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes war die gewerbliche Abfallsammlung durch Personengesellschaften ausgeschlossen, weil die gesetzliche Regelung des Sammlerbegriffes in § 3 Abs. 10 KrWG nur von natürlichen und juristischen Personen als mögliche Sammler spricht.

Der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, dass hiermit Personengesellschaften – diese sind keine juristischen Personen – ausgegrenzt und von der Sammeltätigkeit ausgeschlossen werden, ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Das ist sehr zu begrüßen, weil hierdurch die bislang insoweit bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt wird und es nun auch nicht mehr zu Wertungswidersprüchen zwischen dem Abfallrecht und dem Zivilrecht kommt. Zivilrechtlich ist ohnehin klar, dass Personengesellschaften als solche im Rechts- und Geschäftsverkehr auftreten können.

» zur Übersicht