19
Oct
2021

Gesellschaftsrecht und M&A

Pflicht der Aktionäre zur Zustimmung zur Auflösung der Gesellschaft

Dr. Lukas Eßers

Aktionäre einer AG können aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht dazu verpflichtet sein, in aussichtsloser Lage der Auflösung und Liquidation der Gesellschaft zuzustimmen – so hat es das OLG Köln am 6. Mai 2021 (Az.: 18 U 133/20, NZG 2021, Heft 27, 1217) entschieden.

Was war passiert?

Der Kläger und seine beiden Mitgesellschafter waren die alleinigen drei Aktionäre einer AG. Auf jeden der Aktionäre entfielen insgesamt 25.000 Stückaktien im Nennwert von je einem Euro. Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft war über mehrere Jahre negativ ausgefallen und mehrere Sanierungsversuche der Gesellschaft fehlgeschlagen. Die Auftrags- und Geschäftslage war rückläufig und die Fortführungsprognose ebenfalls negativ ausgefallen. Das persönliche Verhältnis der Aktionäre untereinander galt als zerrüttet.

Auf der ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft, stimmten zwei der insgesamt drei Aktionäre für die Auflösung der Gesellschaft; der spätere Kläger stimmte gegen die Auflösung. Im Anschluss an die Abstimmung stellte der Versammlungsleiter den Beschluss trotz der ablehnenden Stimmen des späteren Klägers als angenommen – und damit als gefasst – fest. Der Versammlungsleiter begründete dies damit, dass das Stimmverhalten des späteren Klägers treuwidrig erscheine und dessen ablehnende Stimmen daher mit Blick auf das Abstimmungsergebnis unberücksichtigt bleiben müssen. Der spätere Kläger erklärte Widerspruch zu Protokoll und führte aus, dass die gem. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG erforderliche Mehrheit von drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals nicht erreicht sei.

Abstimmungsfreiheit auf Null reduziert

Das erstinstanzlich entscheidende LG Köln sowie das OLG Köln sind dieser Argumentation nicht gefolgt. Der Versammlungsleiter habe vielmehr die Nein-Stimmen bei der Feststellung des Beschlusses zu Recht unberücksichtigt gelassen.

In Anlehnung an die höchstrichterlichen Grundsätze müsse ein Gesellschafter nach dem OLG dann in einem bestimmten Sinn abstimmen, wenn dieses Abstimmungsverhalten zur Erhaltung wesentlicher geschaffener Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste der Gesellschaft unausweichlich erscheine (vgl. BGH II ZR 205/94 - Girmes). Stellt sich die Lage einer Gesellschaft in Ermangelung einer realistischen Fortführungsprognose bei der Beschlussfassung aber so dar, dass vorhandene Vermögenswerte bei einer Verzögerung der Auflösung weiter abschmelzen und dadurch letztlich sinnlos aufgezehrt würden, ergebe sich wegen der unausweichlichen Verschlechterung der Zerschlagungswerte eine ausnahmsweise Reduktion der Abstimmungsfreiheit aller Gesellschafter. Eine ablehnende Stimmrechtsausübung erweise sich daher in der vorliegenden Situation als rechtsmissbräuchlich.

Die vom BGH entwickelten Grundsätze seien zwar auf solchen Gesellschaften zugeschnitten, deren Fortführung sinnvoll und von den Gesellschaftern beabsichtigt sei, es sei aber nach der Ansicht des OLG Köln nicht sachgerecht, diese Maßstäbe in der Krise der Gesellschaft nicht oder nur eingeschränkt anzuwenden. Die Ablehnung eines Beschlusses zur Auflösung und Liquidation kann daher rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks dauerhaft unmöglich erscheint. In diesem Fall kann ein einzelner Aktionär also verpflichtet sein, selbst der Auflösung der Gesellschaft zuzustimmen bzw. diese zumindest nicht durch Ablehnung eines entsprechenden Beschlusses zu verhindern.

Die vom BGH geforderte Erhaltung wesentlicher geschaffener Werte sei in diesem Fall darin zu sehen, dass die vorhandenen Restmittel der Gesellschaft im Rahmen der Liquidation genutzt werden können bzw. ein etwaiger Abwicklungsüberschuss an die Gesellschafter ausgeschüttet werden kann, während diese Mittel andernfalls schlicht abschmelzen und damit letztlich vernichtet würden. 

Die Auflösung der Gesellschaft und deren anschließende Liquidation sei dem Kläger nach der Ansicht des OLG auch zumutbar, da eine Fortsetzung der Gesellschaft, insbesondere aufgrund der in der Vergangenheit bereits mehrfach gescheiterten Sanierungsversuchen, in deren Insolvenz der Gesellschaft münden würde.

Hinweise für die Praxis

Insbesondere in den Fällen, in denen sich die Gesellschafter bereits im Vorfeld einer Anteilseignerversammlung darauf berufen, dass bestimmte gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Abwendung schwerwiegender Nachteile für sich oder die Gesellschaft bei objektiver Würdigung unabweisbar erscheinen, steht zukünftig der Versammlungsleiter stärker im Fokus. Denn auf diesem kommt die mitunter schwierige Aufgabe zu, in der Versammlung selbst darüber zu entscheiden, ob eine entgegen dem Beschlussvorschlag abgegebene Stimme als treuwidrig nicht zu werten ist. Praktische Bedeutung hat dies vor allem in den Fällen, in denen ein Gesellschafter erkennbar von seiner Sperrminorität Gebrauch macht. 

Versammlungsleiter sollten daher besonders bei einer erwartbar streitigen Anteilseignerversammlung in Zukunft bereits im Voraus versuchen, durch rechtliche Betrachtungen Klarheit über die Bewertung eines möglichen Stimmverhaltens von Anteilseignern im Hinblick auf die Treuwidrigkeit zu erlangen.

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