09
Mar
2021

Gewerblicher RechtsschutzMedien und Presse

Pflichten des Unterlassungsschuldners – OLG Düsseldorf entscheidet erneut anders als BGH

Dr. Oliver Stegmann

Die Reichweite von Unterlassungsansprüchen beschäftigt die Rechtswelt schon seit geraumer Zeit. Die hierzu vertretene Auffassung des BGH, dass eine Unterlassungspflicht (selbst in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) neben der Unterlassung eigener Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst, ist wiederholt auf Kritik und abweichende Entscheidungen insbesondere des OLG Düsseldorfs gestoßen (s. ESCHE blog v. 12. April 2019: Rückruf der Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen?). Nun hat das OLG Düsseldorf mit Unterstützung durch den EuGH dieser Geschichte ein weiteres Kapitel hinzugefügt. 

Der EuGH hatte sich im Sommer 2020 dazu geäußert, welche Anstrengungen ein Unterlassungsschuldner unternehmen muss, damit die ursprünglich von ihm veranlasste Markenrechtsverletzung nicht weiterhin über Internetseiten Dritter abgerufen werden kann (EuGH, 02.07.2020 - C-684/19). Spielwiese der Entscheidung war das Markenrecht, in dem durch die Europäische Marken-Richtlinie (RL 2008/95/EG) der EuGH seine Jurisdiktion entfaltet.

Sachverhalt

Hintergrund der EuGH Entscheidung ist ein Ordnungsmittelverfahren vor dem OLG Düsseldorf, das Suchergebnisse bei Google sowie Internetseiten mit diversen Einträgen in Branchenverzeichnissen und Bewertungsportalen betrifft. Ursprünglich war die Anwaltskanzlei „MBK Rechtsanwälte“, die sich ihren Namen als Wortmarke für Rechtsdienstleistungen hatte eintragen lassen, mit Unterlassungsansprüchen gegen eine Anwaltskanzlei mit der Bezeichnung „mbk Rechtsanwälte“ vorgegangen. „MBK Rechtsanwälte“ erwirkte im Oktober 2016 ein Urteil des LG Düsseldorf, das es dem Wettbewerber untersagte, die Buchstabenfolge „mbk“ im geschäftlichen Verkehr für Rechtsdienstleistungen zu benutzen. Trotz des Verbots erschienen die Wettbewerber von „mbk Rechtsanwälte“ in den Suchtreffern bei Google und in Branchenverzeichnissen und Bewertungsportalen und obwohl sich der Wettbewerber inzwischen umbenannt hatte. Darin sah „MBK Rechtsanwälte“ einen Verstoß gegen das Verbot der Düsseldorfer Richter und beantragte die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihren Wettbewerber. Im Rahmen dieses Ordnungsmittelverfahrens legte das OLG dem EuGH Fragen zur Auslegung der Marken-Richtlinie vor.

EuGH sieht keine eigene Benutzung durch den Unterlassungsschuldner

Der EuGH entschied, dass reine mittelbare Markenverletzungen nicht ausreichen, um eine Pflicht des Unterlassungsschuldners zu begründen, auch auf Dritte einzuwirken, wenn diese selbstständig die ursprüngliche Rechtsverletzung übernommen haben. Dies gilt selbst dann, wenn diese Rechtsverletzungen dem Unterlassungsschuldner mittelbar zugutegekommen. In der reinen Auffindbarkeit auf Webseiten Dritter liegt dem EuGH zufolge keine Benutzung der Marke durch den Unterlassungsschuldner im Sinne des Art. 5 Marken-Richtlinie (heute Art. 10 Richtlinie (EU) 2015/2436). 

Das OLG Düsseldorf hat nach der Beantwortung seiner Vorlagefragen durch den EuGH nun folgerichtig eine Pflichtverletzung von „mbk Rechtsanwälte“ zum Tätigwerden gegenüber Google, Branchenverzeichnissen und Bewertungsportalen verneint (OLG Düsseldorf, 13.10.2020 - I-20 W 71/19). Dabei stellte der Senat explizit fest, dass er mit dieser Entscheidung von der Rechtsprechung des BGH abweicht. Er argumentiert, dies sei zwingend, da die eingeholte Vorabentscheidung des EuGH auch für den BGH bindend sei. 

Erneuter Schlagabtausch zwischen BGH und OLG Düsseldorf?

In einer anderen Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Reichweite der Unterlassungspflicht zum diätetischen Lebensmittel „Tinnitus X“ (OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - I-20 W 26/18), hatte derselbe Senat bereits ähnlich geurteilt. Da das Gericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hatte, konnte der BGH entscheiden und erteilte der Auffassung des OLG eine Absage (BGH, 17.10.2019 - I ZB 19/19). Nun startet das OLG also eine neue „Attacke“ auf die Rechtsprechung des BGH zum Umfang der Pflichten des Unterlassungsschuldners und hat sich hierfür höchstrichterliche Rückendeckung aus Luxemburg geholt.

Dieses Mal hat das OLG auch nicht die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen und diesem damit vorerst keine Gelegenheit gegeben, sich mit der Entscheidung zu befassen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass der BGH in späteren Verfahren die Entscheidungsgewalt nicht doch wieder an sich ziehen wird. Vielleicht heißt es also schon bald „Fortsetzung folgt“. 

Es bleibt außerdem spannend, ob die EuGH-Entscheidung den BGH dazu bewegen wird, seine Rechtsprechung zu Unterlassungspflichten auch in anderen Rechtsbereichen als dem Markenrecht zu überdenken.

Unter Mitarbeit von Jakob Kunert.

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