02
Sep
2021

Gesellschaftsrecht und M&A

Präklusion bei der Geschäftsführerhaftung durch Billigung des Jahresabschlusses?!

Dr. Lukas Eßers

Urteil des OLG Düsseldorf (Az. 17 U 22/18) vom 19. Dezember 2019 

Für die Geschäftsführer einer GmbH ist mit dem obligatorischen Entlastungsbeschluss der Gesellschafterversammlung und der damit verbundenen Billigung der Geschäftsführungsmaßnahmen für das abgelaufene Geschäftsjahr grundsätzlich der Ausschluss möglicher Ersatzansprüche verbunden. Denn aufgrund der erfolgten Vertrauensbekundung der Gesellschafter erscheint es widersprüchlich –und damit letztlich treuwidrig i.S.d. § 242 BGB –, wenn im Anschluss an eine solche Billigung Ersatzansprüche gegen die Geschäftsführer geltend gemacht würden.

Da die Gesellschafter aber in der Regel außerstande sind, eigene Prüfungsmaßnahmen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit konkreter Geschäftsführungsmaßnahmen durchzuführen und ihnen eine entsprechende anlasslose Prüfung auch nicht zugemutet werden soll, korrespondiert die Reichweite des Haftungsausschlusses stets mit der Kenntnis des über die Entlastung beschließenden Kontrollorgans von möglichen anspruchsbegründenden Tatsachen. Vereinfacht gesagt müssen für das beschließende Organ zumindest die Umstände, die eine Haftung der Geschäftsführer begründen, im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Entlastung erkennbar gewesen sein. Entscheidungen über mögliche Ersatzansprüche der Gesellschaft sind von der beschriebenen Präklusionswirkung ausgenommen, wenn sie für das beschließende Kontrollorgan anhand dieses Maßstabs nicht oder nur insoweit erkennbar waren, dass die Tragweite der erteilten Entlastung nicht zu überblicken war.

Naturgemäß führt diese Rechtsprechung im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig dazu, dass im Einzelfall zu entscheiden ist, welche konkreten Tatsachen den Gesellschaftern zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über das schadensbegründende Ereignis bereits bekannt waren, bzw. welche anspruchsbegründenden Umstände von dem jeweils beschließenden Organ hätten erkannt werden können. Die Rechtsprechung hat hierzu wiederholt klargestellt, dass für die Frage der Erkennbarkeit grundsätzlich auf die in den Rechenschaftsberichten oder sonstigen Informationen der Geschäftsführung enthaltenen Informationen abzustellen ist.

Entscheidung

Mit dem OLG Düsseldorf hat sich nun erstmals ein Obergericht mit der Frage befassen müssen, inwieweit über die von den Geschäftsführern zur Verfügung gestellten Berichte auch weitere Informationen für die Reichweite der Entlastungswirkung zu berücksichtigen sind. Hierbei hat sich das OLG in seiner – inzwischen rechtskräftigen – Entscheidung vom 19. Dezember 2019 (Az. 17 U 22/18) einer bis dahin in der Literatur vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach es auch ausreichend sei, wenn das die Entlastung erteilende Organ die relevanten Informationen auch durch Ausübung der diesem Organ zustehenden Einsichts- und Auskunftsrechte hätten erlangen können. Eine Pflicht zur Ausübung dieser Rechte sei insbesondere dann anzunehmen, wenn sich eine „Ausübung der Informationsrechte nach den […] bekannten Umständen aufdrängt und die Gesellschafter anderenfalls vor Tatsachen die Augen verschließen würden, deren Kenntnisnahme mit Händen zu greifen ist“.

Im Zusammenhang mit dieser Bewertung der Erkennbarkeit anspruchsbegründender Tatsachen müssen nach der Auffassung des OLG auch sämtliche Informationen herangezogen werden, die aus den Jahresabschlüssen der Gesellschaft, deren Anlagen und Prüfungsberichten ersichtlich werden. Denn es sei gerade der Zweck dieser Berichte eine unabhängige Information der Beteiligten zu ermöglichen. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass den Aufsichtsrat einer GmbH aus § 52 GmbHG i.V.m. §§ 170, 171 AktG eine eigene Verpflichtung zur Überprüfung der Jahresabschlüsse treffe. Es sei daher kein Grund dafür ersichtlich, weshalb eine Bereitstellung der relevanten Informationen für die Vorbereitung der Entscheidung über den Jahresabschluss nicht zugleich ausreichend sein soll, den Anforderungen an die Bereitstellung der maßgeblichen Informationen für die Vorbereitung der Entlastungsentscheidung zu genügen.

Praxishinweis

Der Vortrag der Gesellschaft, ein Geschäftsführer habe dem Kontrollgremium nicht alle für die Zustimmung erforderlichen Informationen vorgelegt, dürfte daher in Zukunft erheblich an Bedeutung verlieren. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich Geschäftsführer in Fragen der Haftung regelmäßig darauf berufen, dass das relevante Kontrollorgan aufgrund der vorhandenen Informationen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme aller schadensbegründenden Umstände zum Zeitpunkt des Entlastungsbeschlusses hatte. Daher sollten Gesellschaften bei bedeutenden Entscheidungen insbesondere die dem Kontrollorgan zur Verfügung gestellten Informationen und Erwägungen der Geschäftsführung im Rahmen der Beschlussfassung im Kontrollorgan stets sorgfältig dokumentieren.

Hervorzuheben bleibt im Zusammenhang mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf, dass es für die Frage der Wissenszurechnung nach Auffassung des Gerichts weiterhin auf die Kenntnis der relevanten Information innerhalb des gesamten Kontrollgremiums ankommt. Die Frage, ob weitergehend auch eine Wissenszurechnung innerhalb des Kontrollorgans nach organschaftlichen Grundsätzen in Betracht kommt, konnte das OLG im streitgegenständlichen Fall offenlassen.

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