09
May
2016

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz

"Pranger der Schande" – OLG München erklärt Bild-Aktion für rechtswidrig

Dr. Oliver Stegmann

Im Oktober 2015 stellte die „Bild“-Zeitung Personen, die auf Facebook flüchtlingsfeindliche Hassbotschaften verbreiteten, an den sog. "Pranger der Schande". Hierzu wurden die Facebook-Profilbilder und Kommentare der jeweiligen Personen auf „Bild“ und „Bild-Online“ veröffentlicht.Nach Auffassung des OLG München (Urt. v. 17.03.2016 – 29 U 368/16) ist die Bild-Aktion rechtswidrig, da die Veröffentlichung der Facebook-Profilbilder die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten verletzt. Die Vorinstanz (LG München I, v. 10.12.2015 – 7 O 20028/15) hatte noch anders entschieden.

Keine Einwilligung der Betroffenen gemäß § 22 S.1 Kunsturhebergesetz (KUG)

Gemäß § 22 S. 1 KUG dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Dabei kann die Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend bzw. konkludent erteilt werden. Die vom „Pranger“ Betroffene hatte natürlich nicht in die Veröffentlichung ihres Bildnisses eingewilligt. Eine konkludente Einwilligung wird man allerdings nur annehmen können, wenn das Verhalten des Betroffenen aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers als Einwilligung verstanden werden kann. Zudem muss dem Betroffenen Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung bekannt sein (OLG Hamburg, v. 28.06.2011 - 7 U 39/11).

Anerkannt ist beispielsweise, dass eine konkludente Einwilligung in die Verbreitung eines Fotos durch Suchmaschinen bejaht werden kann, wenn das Foto vom Abgebildeten auf den persönlichen Social Media Account hochgeladen wird, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen (zuletzt LG Köln v. 22.06.2011 - 28 O 819/10). Das hatte die Betroffene getan.

Das OLG München deutete dieses Verhalten jedoch nicht dahingehend, dass die Betroffene „in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der zugriffsberechtigten Mitglieder des Netzwerks im Rahmen eines gänzlich anderen Kontextes" einwilligt habe. Zudem sei ihr in dem konkreten Fall Zweck, Art und Umfang der Veröffentlichung nicht bekannt gewesen. Eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung der Betroffenen in die Veröffentlichung ihrer Profilbilder durch „Bild“ liege demnach nicht vor.

Keine Ausnahme vom allgemeinen Bildnisschutz nach § 22 KUG

Aber auch ohne Einwilligung kann die Veröffentlichung eines Bildnisses zulässig sein und zwar gemäß § 23 Abs. 1 KUG. Dies gilt z. B. gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Die Beurteilung, ob es sich überhaupt um ein solches Bildnis handelt, erfordert eine Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich dem Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten einerseits und der Pressefreiheit andererseits. Maßgeblich ist letztlich der Informationswert der Berichterstattung für die Öffentlichkeit. „Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit ist, umso mehr muss das Schutzinteresse dessen, über den informiert wird, hinter den Informationsbelangen der Öffentlichkeit zurücktreten“ (BGH, v. 11.03.2009 - I ZR 8/07). Dabei ist der Begriff der Zeitgeschichte zu Gunsten der Pressefreiheit weit zu verstehen. Wegen dieser niedrigen Anforderungen ist der Begriff „Zeitgeschehen“ treffender als Zeitgeschichte; zum Zeitgeschehen gehören alle Angelegenheiten von öffentlichem Interesse.

Fremdenfeindliche Äußerungen über Flüchtlinge in sozialen Medien sind selbstverständlich eine Debatte von öffentlichem Interesse. Allerdings differenzierte das OLG München eine Ebene weiter und prüfte, ob die Wiedergabe der fremdenfeindlichen Äußerung der Betroffenen bei „Bild“ in Verbindung mit der Abbildung ihres Fotos und dem Nennen ihres Namens für eine sachbezogene Äußerung dieses Themas erforderlich war. Das verneinte das OLG. Zur Darstellung des Meinungsbildes und dessen Bewertung durch die Bildzeitung bedürfe es lediglich der Mitteilung des jeweiligen Kommentars, jedoch nicht der Veröffentlichung des dazugehörigen Bildnisses. Der Springer-Konzern hat angekündigt, diese Frage höchstricherlich klären zu wollen.

Autor: Dr. Oliver Stegmann und Dr. Karsten Krupna

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