15
Mar
2018

Arbeitsrecht

Propaganda vor der Betriebsratswahl – oder: Das Ende der strikten arbeitgeberseitigen Neutralitätspflicht

Dr. Erwin SalamonNicolas Wessels

Aus der Vorschrift des § 20 Abs. 2 BetrVG, wonach die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung von Versprechen von Vorteilen nicht beeinflusst werden darf, lässt sich nicht ableiten, dass jedes nicht strikt neutrale Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen verboten ist. Das hat das BAG in einer unlängst veröffentlichten, sehr beachtenswerten Entscheidung festgestellt (BAG v. 25.10.2017 – 7 ABR 10/16).

Arbeitgeber rief zur Gründung einer „gescheiten“ Liste auf

Im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit kritische Äußerungen des Arbeitgebers im Hinblick auf den bestehenden Betriebsrat und seine Anregung, eine neue „arbeitgeberfreundliche“ Liste zu gründen, gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung verstoßen. Nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses einer Betriebswahl in einem Gemeinschaftsbetrieb mit vier wählbaren Listen fochten mehrere wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl an. Sie trugen u. a. vor, der Personalleiter einer Arbeitgeberin habe vor der Wahl auf einem Treffen vor ca. 80 Anwesenden geäußert, dass die damalige Vorsitzende die Arbeit des Unternehmens behindere und die Aufstellung einer „gescheiten Liste“ gefordert. Der ebenfalls anwesende Geschäftsführer einer beteiligten Arbeitgeberin habe ergänzt, es seien 50 vom Betriebsrat angestrengte Gerichtsverfahren anhängig, und die Anwesenden aufgefordert, geeignete Mitarbeiter des Unternehmens zu suchen, die für eine Position im Betriebsrat in Frage kommen. Auf einer späteren Veranstaltung habe der Personalleiter geäußert, dass die Wahl der bisherigen Betriebsratsvorsitzenden „Verrat“ sei.

Auf dieser Grundlage nahm die Vorinstanz einen Verstoß gegen das Verbot der Wahlbeeinflussung an (LAG Hessen v. 12.11.2015 – TaBV 44/15), da die Arbeitgeberin ihre „Neutralitätspflicht“ verletzt habe. Der Arbeitgeber habe sich als „Gegenspieler“ des Betriebsrats jeglichen Einflusses auf dessen Zusammensetzung zu enthalten.

BAG: Keine allgemeine „Neutralitätspflicht“ des Arbeitgebers

Das BAG verneinte dagegen einen Verstoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG und führte aus, dass nicht jedes nicht neutrale Verhalten des Arbeitgebers eine Anfechtung der Betriebsratswahl ermöglicht. Die Vorschrift untersage nicht jede Handlung oder Äußerung, die geeignet sein könnte, die Wahl zu beeinflussen. Die Beeinflussung müsse vielmehr durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen erfolgen. Das in § 20 Abs. 2 BetrVG normierte Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch bestimmte Verhaltensweisen zu beeinflussen, solle verhindern, dass Arbeitnehmer in ihrer inneren Willensbildung beeinträchtigt werden, eine freie Wahlentscheidung zu treffen. Dazu bedürfe es allerdings keiner allgemeinen „Neutralitätspflicht“ des Arbeitgebers, da die innere Freiheit der Wahlentscheidung grundsätzlich durch das Wahlgeheimnis (§ 14 Abs. 1 BetrVG) geschützt werde. Von einer unzulässigen Wahlbeeinflussung gehe das Gesetz nicht schon dann aus, wenn der Arbeitgeber nur seine Sympathie mit bestimmten Listen oder Kandidaten bekundet. Auch die Anregung, eine alternative, möglicherweise „arbeitgeberfreundliche“ Liste aufzustellen und das gezielte Werben um eine Kandidatur auf dieser Liste erfülle nicht die Voraussetzungen einer verbotenen Wahlbeeinflussung. Die getätigten Aussagen seien im konkreten Fall überdies als Überzeichnungen erkennbar gewesen.

Praxishinweis

Die Entscheidung des BAG ist eine echte Überraschung, da noch die Vorinstanz gegenteilig entschieden hatte und die ganz herrschende Auffassung in der Fachliteratur seit Jahren einen ebenfalls deutlich weiteren Ansatz verfolgt. Das Gericht hat zwar vorliegend nur über die Frage der Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl entschieden und nicht etwa darüber, ob das Verhalten des Arbeitgebers und der leitenden Angestellten außerhalb des Anfechtungsverfahrens zu missbilligen ist oder eine Straftat i.S.d. § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (Wahlbeeinflussung) darstellt. Da sich das BAG in den Urteilsgründen aber derart allgemein äußert, dürfte davon auszugehen sein, dass auch im entschiedenen Fall eine strafrechtlich relevante Beeinflussung ohne Nachteils-/Vorteilsgewährung nicht vorgelegen hat und künftig deutlich weitere Maßstäbe als bisher bei der Beurteilung der Frage gelten dürften, wann der Arbeitgeber durch Meinungsäußerungen im Betriebsratswahlkampf, etwa über die aus seiner Sicht erfolgreiche oder weniger erfolgreiche Arbeit des bisherigen Gremiums, die Wahl „beeinflusst“.

Eine solche Entscheidung ist zu begrüßen, da die zuvor vorherrschende gegenteilige Rechtsauffassung eine erhebliche Zensur der Meinungsäußerung auf Arbeitgeberseite bewirkt hatte – auch Betriebsräte und deren Mitglieder müssen sich dem Dialog über ihre Leistungen oder Misserfolge stellen.

Weiterführende Links:
BAG vom 21. Dezember 2017 – 8 AZR 853/16
LAG Hessen vom 12. November 2015 – 9 TaBV 44/15

Unter Mitarbeit von Tim Hamann

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