04
Sep
2020

Gewerblicher Rechtsschutz

Qualitätsversprechen „Made in Germany“

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Der Werbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig.

„Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“

Um die Zulässigkeit dieser Werbeaussage drehte sich ein Rechtsstreit, der kürzlich das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main beschäftigte (OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.08.20, Az. 6 W 84/20).

Die Antragstellerin war der Auffassung, der Claim enthielte eine unwahre Angabe über die geografische Herkunft der beworbenen Produkte, da die Antragsgegnerin ihre Module im inner- und außereuropäischen Ausland fertigen lasse.

Entscheidung
Das OLG Frankfurt untersagte die weitere Verwendung der Webeaussage als irreführend. Denn es werde der unzutreffende Eindruck erweckt, die Module würden in Deutschland hergestellt. Eine Angabe, mit der Deutschland als Herstellungsort bezeichnet werde, sei nur richtig, wenn diejenigen „Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehende qualitätsrelevante Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält“, erläutert das OLG. Bei einem Industrieprodukt komme es dabei aus Sicht der Verbraucher auf die Verarbeitungsvorgänge an. Der Ort der planerischen und konzeptionellen Leistungen sei weniger prägend (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Presseinformation vom 31.8.2020, Nr. 65/2020).

Rechtslage
Da der Verkehr das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung kennt, erwartet er im Allgemeinen nicht, dass alle Produktionsvorgänge am selben Ort stattfinden. Deshalb ist es für die Richtigkeit der Angabe „Made in Germany“ notwendig, aber auch ausreichend, dass diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis seine aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält (BGH GRUR-RR 2015, 209 Rn. 15 f. – KONDOME-Made in Germany).

Daher ist die Angabe „Made in Germany“ irreführend, wenn zahlreiche wesentliche Teile eines Geräts aus dem Ausland kommen, es sei denn, dass die Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, die für jene Eigenschaften der Ware ausschlaggebend sind und die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen (Köhler/Bornkamm/Federsen, UWG 38. Auflage 2020, § 5 Rn 2.104)

So hat der Bundesgerichtshof etwa eine Werbung für Kondome mit der Angabe „Made in Germany“ für irreführend befunden, da die Kondome im Ausland hergestellt und im deutschen Werk nur noch verpackt, versiegelt und einer Qualitätskontrolle unterzogen worden sind (BGH GRUR-RR 2015, 209 – KONDOME-Made in Germany).

Praxistipp
Wer mit dem „Gütesiegel“ „Made in Germany“ wirbt, sollte sich vorab genau vergewissern, dass sein Produkt die von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien erfüllt, um Ansprüche Dritter (u. a. Unterlassungs- und Schadensersatz) zu vermeiden.

Übrigens: Die Bezeichnung „Made in Germany“ wurde ursprünglich in Großbritannien Ende des 19. Jahrhunderts als Schutz vor vermeintlich billiger und minderwertiger Importware eingeführt.

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