19
Nov
2015

Umweltrecht

REACH: weitere Stoffbeschränkungen für Textilerzeugnisse und Bekleidung geplant - erstmalig Anwendung des beschleunigten Verfahrens

Am 22.10.2015 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer möglichen Beschränkung von CMR-Stoffen der Kategorie 1A oder 1B in Textilerzeugnissen und Bekleidung, die für Verbraucher bestimmt sind, gestartet. Dabei beabsichtigt die EU-Kommission erstmals, das beschleunigte Beschränkungsverfahren gemäß Art. 68 Abs. 2 REACH anzuwenden.

Anwendung des beschleunigten Beschränkungsverfahrens

Das beschleunigte Verfahren kann zur Beschränkung von CMR-Stoffen der Kategorie 1A oder 1B in Verbraucherprodukten angewandt werden. Dabei wird das übliche Beschränkungsverfahren erheblich verkürzt. Insbesondere ist/sind keine

  • Vorbereitung eines Beschränkungsvorschlags gem. Anhang XV REACH und eine öffentliche Konsultation hierzu;
  • Stellungnahmen des Committee for Risk Assessment (RAC) und des Committee for Socio-Economic Analysis (SEAC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA);
  • Konsultation des Forum for Exchange of Information on Enforcement (FORUM)

vorgesehen.

Textilerzeugnisse und Bekleidung als "Testballon" für das beschleunigte Beschränkungsverfahren

Textilerzeugnisse und Bekleidung wurden aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit einer Verbraucherexposition gegenüber möglicherweise enthaltenen CMR-Stoffen als "Testballon" für das beschleunigte Verfahren ausgewählt. Ziel des Verfahrens ist die Erarbeitung einer Liste der durch die künftige Beschränkung betroffenen CMR-Stoffe (einzelne Substanzen oder Stoff-gruppen), die später als gesonderte Anlage dem Anhang XVII der REACH-Verordnung beigefügt werden soll. Diese Anlage kann anschließend auch regelmäßig aktualisiert und um weitere Stoffe und Beschränkungsmaßnahmen ergänzt werden.

Eine vorläufige Liste potenziell betroffener Stoffe liegt bereits vor. Aufgeführt sind 291 Stoffe, die in drei Gruppen unterteilt sind: Eingestufte Farbstoffe und kanzerogene Amine; Stoffe, die aus Erdöl oder Kohle stammen/gewonnen werden; Sonstige Stoffe.

Die Stoffliste kann hier eingesehen werden.

Öffentliche Konsultation zu ausgewählten Stoffen

Mit der nun gestarteten öffentlichen Konsultation bittet die EU-Kommission um Informationen zu:

  • Vorkommen, inkl. Wahrscheinlichkeit, der identifizierten CMR-Stoffe in relevanten Verbraucherprodukten und - sofern möglich - Informationen zur Konzentration, Funktion und zum Vorhandensein von Alternativen;
  • möglichen sozio-ökonomische Auswirkungen einer Beschränkung und zu ihrer Durchsetzbarkeit.

Eine Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 22. Januar 2016 möglich.

Schon aufgrund der hohen Zahl potenziell betroffener Stoffe und den weitreichenden Folgewirkungen einer solchen Ausweitung der Beschränkung für Textilerzeugnisse und Bekleidung sollten sich betroffene Unternehmen kurzfristig mit der öffentlichen Konsultation und den Plänen der Kommission vertraut machen.

Autor: Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

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