10
Feb
2017

Arbeitsrecht

Rechtliche Neuerung für Arbeitgeber im Jahr 2017 − Letzter Teil: Die wichtigsten Änderungen durch die neue Arbeitsstättenverordnung

Merle Lackschewitz

Mit der am 03.12.2016 in Kraft getretenen neuen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) werden Vorschriften, die bislang in gesonderten Verordnungen enthalten waren, zusammengeführt. Auf diesem Wege werden beispielsweise die Regeln der früheren Bildschirmarbeitsplatzverordnung in die neue ArbStättV integriert. Neu geregelt bzw. ergänzt werden darüber hinaus u. a. auch die Regeln zu Telearbeitsplätzen, Arbeitsschutzunterweisungen sowie zum Umgang mit psychischen Belastungen.

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

  • Telearbeitsplätze („Home-Office”)
    Nach der neu in die Verordnung eingeführten Definition unter § 2 Abs. 7 Satz 2 ArbStättV sind Telearbeitsplätze „vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit dem Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit in die Dauer der Einrichtung festgelegt hat.“ Voraussetzung für die abgeschlossene Einrichtung eines Telearbeitsplatzes ist allerdings ausdrücklich, dass Arbeitgeber und der Beschäftigte die Bedingungen der Telearbeit arbeitsvertraglich oder im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung festgelegt haben und die erforderliche Ausstattung des Telearbeitsplatzes durch den Arbeitgeber (ggf. mit Hilfe von Dritten) bereitgestellt und installiert ist. Damit ist eine Anwendung der ArbStättV auf Tätigkeiten „unterwegs“ beispielsweise per Laptop oder Smartphones auf Reisen definitorisch ausgeschlossen, da es bereits an einem fest eingerichteten Arbeitsplatz fehlt.

    Nach §§ 1 Abs. 3, 3, 6 ArbStättV ist der Arbeitgeber vor der Aufnahme von Telearbeit dazu verpflichtet, die von diesem Arbeitsplatz ausgehenden Gefährdungen zu beurteilen und den Beschäftigten nach den konkreten Vorgaben von § 6 ArbStättV zu unterweisen.
  • Bildschirmarbeit
    Die Regeln der früheren Bildschirmarbeitsverordnung sind nun in die ArbStättV übernommen worden. Nach § 2 Abs. 5 und 6 ArbStättV sind Bildschirmarbeitsplätze Arbeitsplätze, die sich in Arbeitsräumen befinden und die mit Bildschirmgeräten i.S.v. Abs. 6 und sonstigen Arbeitsmitteln ausgestattet sind. Dabei wurde der früher nach der Bildschirmarbeitsplatzverordnung geltende Anwendungsbereich mitsamt seinen Ausnahmen unverändert übernommen. Im Rahmen der Wahrnehmung seiner nach § 3 ArbStättV bestehenden Pflicht zur Beurteilung der Gefährdung der Arbeitnehmer bei Bildschirmarbeitsplätzen hat der Arbeitgeber insbesondere die Belastung der Augen oder die Gefährdung des Sehvermögens zu berücksichtigen. Weitere Anforderungen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen ergeben sich aus Ziffer 6 des Anhangs zur ArbStättV.
  • Erweiterter Umfang der Gesundheitsbeurteilung
    Die unter § 3 ArbStättV geregelte Gefährdungsbeurteilung ist nunmehr nicht nur auf physische, sondern nach § 3 Abs. 1 ArbStättV auch ausdrücklich auf psychische Belastungen auszurichten. Diese Ergänzung dient der Klarstellung, dass der Gesundheitsbegriff auch die psychische Gesundheit umfasst und beide Elemente im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen sind. Eine Rolle spielen dabei nach Ansicht des Gesetzgebers (vgl. BR-Drs. 506/16) Faktoren wie Lärm oder störende Geräusche, schlechtes Raumklima, unzureichende Ergonomie oder unzureichende Beleuchtung, die zu psychischen Erkrankungen der Beschäftigen beitragen können.

    § 3 Abs. 3 ArbStättV stellt klar, dass der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeit zu dokumentieren hat und in der Dokumentation angeben muss, welche Gefährdungen am Arbeitsplatz auftreten können und welche Maßnahmen zum Schutz des Beschäftigten zu ergreifen sind. Eine nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung kann nach § 9 ArbStättV als Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat geahndet werden.
  • Die Unterweisungspflicht des Arbeitgebers
    Gemäß § 6 ArbStättV hat der Arbeitgeber den Beschäftigten in ausreichender und angemessener Form nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung über näher in § 6 ArbStättV bestimmte Inhalte zu informieren. Nach § 6 Abs. 4 ArbStättV hat diese Unterweisung vor Aufnahme der Tätigkeit stattzufinden und muss danach mindestens jährlich wiederholt werden. Eine Missachtung der Pflicht, den Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit zu unterweisen, kann wiederum § 9 ArbStättV eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat darstellen. Eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der Unterweisungen besteht jedoch – anders als im Hinblick auf die Gefährdungsbeurteilung – nicht.

Autoren: Merle Lackschewitz, Mattis Aszmons

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