03
Nov
2015

Arbeitsrecht

Rechtsanspruch auf bezahlte Raucherpausen?

Arietta von StechowMattis Aszmons

In einer Entscheidung vom 05.08.2015 musste sich das LAG Nürnberg mit der Frage auseinandersetzen, ob Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen können, eigenständig Raucherpausen während der Arbeitszeit einlegen zu dürfen, ohne Vergütungseinbußen erleiden zu müssen. In der Vergangenheit hatte der Arbeitgeber über Jahre die Vergütung fortbezahlt, selbst wenn Arbeitnehmer ihre Arbeit für eine Zigarette unterbrachen.

Sachverhalt

Im Betrieb des Arbeitgebers wurden Raucherpausen über Jahre hinweg vergütet. Dabei dauerten diese Pausen am Tag durchschnittlich 60-80 Minuten. Im Zuge der Gesundheitsreform einigten sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf eine Betriebsvereinbarung, die unter anderem die Pflicht der Arbeitnehmer regelte, die Raucherpausen über die Zeiterfassungsgeräte zu erfassen und sich aus- bzw. einzustempeln. Im Übrigen war das Rauchen während der normalen Pausen weiterhin erlaubt.

Wegen seiner täglichen Raucherpausen wurden dem Arbeitnehmer im 1. Quartal 2013 insgesamt 878 Minuten von der Arbeitszeit abgezogen. Da dies zu entsprechenden Vergütungseinbußen führte, verlangte der Arbeitnehmer klageweise Bezahlung seiner Raucherpausen.

Betriebliche Übung

Zwar berechtigte weder der Arbeitsvertrag noch die Betriebsvereinbarung den Arbeitnehmer zu bezahlten Raucherpausen. Allerdings vertrat dieser die Ansicht, im Wege einer sogenannten "betrieblichen Übung" Anspruch auf Raucherpausen ohne Vergütungseinbußen zu haben.

Unter einer betrieblichen Übung wird die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers verstanden, aus denen die Arbeitnehmer oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die gewährte Leistung.

Raucherpausen erfüllen nicht die Voraussetzungen

In einer begrüßenswerten Entscheidung bestätigte das LAG Nürnberg das erstinstanzliche Urteil und versagte dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Bei der Billigung der Raucherpausen fehle es an einem gleichförmigen Verhalten, was jedoch Voraussetzung für einen Anspruch aus betrieblicher Übung sei. Die Raucherpausen unterschieden sich hinsichtlich der zeitlichen Lage sowie des Umfangs. Somit profitiere jeder (rauchende) Arbeitnehmer unterschiedlich von der Fortzahlung der Vergütung. Außerdem stellte das LAG Nürnberg darauf ab, dass der Arbeitgeber keine Kenntnis von der betrieblichen Handhabung gehabt habe und daher in der Fortzahlung der Vergütung kein hinreichend bestimmtes Angebot zu sehen sei. Ohne sonstige gesetzliche, tarifliche oder vertragliche Rechtsgrundlage können Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber ohne Gegenleistung die Vergütung zahlt.

Zudem würden bezahlte Raucherpausen unweigerlich zu einer Ungleichbehandlung mit Nichtrauchern führen, da diese für das gleiche Gehalt länger arbeiten müssten. Zuletzt könnten Arbeitnehmer aus Sicht des LAG nicht darauf vertrauen, dass ihr Arbeitgeber Anreize für eine Gesundheitsgefährdung seiner Mitarbeiter setze und das Risiko von krankheitsbedingten Ausfällen erhöhe, indem er Rauchen durch bezahlte Raucherpausen fördert.

Praxistipp

Wie die Begründung des LAG Nürnberg deutlich macht, dürfte es Arbeitgebern regelmäßig möglich sein, eine Bezahlung von Raucherpausen trotz langjähriger abweichender Praxis zu verweigern. Die Argumente, ein Vertrauen auf eine Billigung sei wegen der offensichtlichen Ungleichbehandlung von Nichtrauchern sowie der widersinnigen Förderung gesundheitsschädlichen Verhaltens ausgeschlossen, sind grundsätzlich auf jedes Arbeitsverhältnis anwendbar.

Um die Risiken abweichender gerichtlicher Entscheidungen zu minimieren, ist es für Arbeitgeber jedoch ratsam, beispielsweise in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung oder über eine anderweitige Mitteilung (Intranet, Schwarzes Brett) zunächst unmissverständlich deutlich zu machen und zu dokumentieren, dass eigenmächtige Unterbrechungen der Arbeitszeit ohne Ausstempeln nicht geduldet werden. Verstöße sind konsequent zu verfolgen. Sollte ein Ausstempeln zur Raucherpause unterbleiben, stellt dies einen Arbeitszeitbetrug dar, der unter Umständen sogar eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach § 626 BGB rechtfertigen kann.

Siehe auch: "Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz v. 06.05.2010 zur verhaltensbedingten Kündigung bei unterlassenem Ausstempeln während Raucherpausen"

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