17
Sep
2020

Arbeitsrecht

Rechtzeitig zahlen lohnt sich! Gesetzesänderung bringt Arbeitgebern Erleichterungen bei der Übertragung von Direktversicherungen

Katharina Krimm

Welcher Arbeitgeber kennt es nicht: Man einigt sich mit dem Arbeitnehmer auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist froh, wenn Zeugnis und Arbeitspapiere den Arbeitnehmer (einigermaßen) rechtzeitig erreicht haben und hat die Angelegenheit gedanklich bereits unter „erledigt“ abgelegt. Grundsätzlich ist hiergegen auch nichts einzuwenden – jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer über keine betriebliche Altersversorgung verfügt. Für Unternehmen kann es allerdings teuer werden, wenn für den Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung im Wege einer Direktversicherung abgeschlossen wurde und der Arbeitgeber bei der Übertragung der betrieblichen Altersversorgung nicht von der sog. „versicherungsförmigen Lösung“ profitieren kann. Hier lohnt es sich, auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nochmals genau hinzusehen.

Was ist die versicherungsförmige Lösung?
Die versicherungsförmige Lösung war in ihrer alten Fassung in § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrAVG geregelt. Wenn der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch machen wollte, musste er innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Versicherer und dem Arbeitnehmer kundtun, dass er sich von der Direktversicherung im Wege der „versicherungsförmigen Lösung“ lösen möchte. Das BAG erschwerte diese Voraussetzungen mit seiner Rechtsprechung vom 19.05.2016, 3 AZR 794/14 noch zusätzlich durch die Feststellung, dass der Arbeitgeber diese Erklärung in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erbringen müsse, sowie dass er einen Nachweis über die rechtzeitige Information der Versicherung und des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist aufzubewahren habe. Wenn der Arbeitgeber all diese Hürden nehmen konnte, brachte dies den Vorteil, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf die bereits eingezahlten Beiträge begrenzt wurden.

Und was ist, wenn keine versicherungsförmige Lösung gewählt wurde?
Greift die versicherungsförmige Lösung nicht – entweder, weil der Arbeitgeber gar keine Entscheidung getroffen hatte oder diese nicht mehr nachweisen kann – dann schuldet er nicht nur den bereits angesparten Wert des Versicherungsvertrags bei Ausscheiden des Arbeitnehmers, sondern die sogenannte „Quotierung der Ansprüche“ (Verhältnis von tatsächlichen Dienstjahren zu möglichen Dienstjahren). Diese quotierten Ansprüche liegen regelmäßig höher als der Wert der bereits eingezahlten Beiträge. Mit anderen Worten: Bei Eintritt des Versicherungsfalls können den alten Arbeitgeber Nachzahlungen treffen.

Falls beim Lesen der eine oder andere den inneren Druck verspürt, sofort sämtliche abgelegten Personalakten kürzlich ausgeschiedener Mitarbeiter auf Hinweise zur versicherungsförmigen Lösung zu durchforsten, können wir (jedenfalls teilweise) Entwarnung geben, denn mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze (In Kraft getreten am 24.06.2020 in Bezug auf die Änderungen des BetrAVG) wurde die relevante Passage in § 2 Abs. 2 S. 2 und 3 BetrAVG zum Vorteil des Arbeitgebers geändert:

Neue Rechtslage
Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers gegenüber der Versicherung und dem Arbeitnehmer, dass die versicherungsförmige Lösung angewandt werden soll, entfällt. Hierdurch wird die versicherungsförmige Lösung zum Standardfall für Übertragungen von Direktversicherungen. Allerdings greift die versicherungsförmige Lösung nur dann, wenn keine Beitragsrückstände vorhanden sind. Diese müssen innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ausgeglichen werden. Nach der Gesetzesbegründung soll die Standardregelung auch für Fälle vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gelten. Leider fehlt eine solche Klarstellung im Gesetzeswortlaut, so dass bislang nicht verlässlich beurteilt werden kann, inwieweit die neue Rechtslage tatsächlich auch auf Alt-Fälle anzuwenden ist.

Praxistipp
Wir empfehlen, die vollständige Beitragszahlung für Beiträge zu Direktversicherungen als eigenen Prüfungspunkt in die Austritts-Checkliste für Mitarbeiter aufzunehmen. Gerade bei Unterbrechungszeiten des normalen Lohnlaufs wegen Kurzarbeit oder anderer Unterbrechungsgründe können unbemerkt Beitragsrückstände entstehen, die auf lange Sicht gesehen teuer werden können.

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