17
Jul
2019

GesellschaftsrechtKapitalmarktrecht

Referentenentwurf: Einsichtnahme in das Transparenzregister ist bald für jedermann möglich. In welchen Fällen kann der wirtschaftlich Berechtigte die Einsichtnahme bereits jetzt verhindern?

Hendrik Greinert

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) vorgelegt. Geplant sind Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG). Wesentlich neu ist, dass die Einsichtnahme in das Transparenzregister künftig allen Mitgliedern der Öffentlichkeit gestattet werden soll. Ein wirtschaftlich Berechtigter, der nicht möchte, dass Angaben zu seiner Person von jedermann eingesehen werden kann, kann dies unter bestimmten, engen Voraussetzungen bereits jetzt verhindern.

Einsichtnahme in Transparenzregister zukünftig „allen Mitglieder der Öffentlichkeit“ gestattet
Wesentlich neu ist, dass zukünftig „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ die Einsichtnahme in das Transparenzregister gestattet werden soll. Derzeit ist der registerführenden Stelle noch darzulegen, dass ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme besteht (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG).

Die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten, welche über das Transparenzregister für Mitglieder der Öffentlichkeit zukünftig zugänglich sein können, sind eingeschränkt und umfassen: 1.) Vor- und Nach-name, 2.) Monat und Jahr der Geburt, 3.) Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie 4.) sein Wohnsitzland und die Staatsangehörigkeit. Die Angabe zum Wohnort des wirtschaftlich Berechtigten ist für die Allgemeinheit dagegen nicht einsehbar.

Dass sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens an der „Öffentlichkeit des Transparenzregisters“ noch etwas ändern wird, ist angesichts der klaren Vorgaben der Änderungsrichtlinie sehr unwahrscheinlich.

Beschränkung der Einsichtnahme im Einzelfall bereits schon jetzt möglich
Auch weiterhin soll die registerführende Stelle auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten die Einsichtnahme in das Transparenzregister unter bestimmten – engen – Voraussetzungen vollständig oder teilweise beschränken können. Die Beschränkung der Einsichtnahme gelte dann gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit, nicht aber gegenüber bestimmten Behörden, bestimmten Kredit- und Finanzinstituten sowie Notaren.

Der wirtschaftlich Berechtigte muss hierfür darlegen, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls seine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen.

Das GwG verneint schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten, wenn sich die Daten bereits aus anderen öffentlichen Registern (insbesondere aus dem Handelsregister) ergeben.

Dagegen bejaht das GwG dann schutzwürdige Interessen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer von bestimmten Straftaten zu werden. Zu diesen Straftaten zählen insbesondere folgende Delikte: erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Erpressung oder eine strafbare Handlung gegen Leib oder Leben.

Weniger restriktive Handhabung der Einsichtnahme-Beschränkung wünschenswert
Die Verwaltung hat die Ausnahmevorschrift zur Beschränkung der Einsichtnahme in der Vergangenheit mitunter sehr restriktiv gehandhabt. Zu bedenken ist, dass in Zukunft das abstrakte Risiko für wirtschaftlich Berechtigte, Opfer von derartigen Straftaten zu werden, steigen wird, indem allen Mitgliedern der Öffentlichkeit die Einsichtnahme in das Transparenzregister gestattet wird. Dass die Einsichtnahme eine Online-Registrierung erfordert und zudem eine Verwaltungsgebühr erhoben wird, vermag daran wenig zu ändern. Wünschenswert ist daher, dass die Verwaltung zukünftig die Vorschrift weniger restriktiv auslegt und damit die Hürden für die Beschränkung der Einsichtnahme senkt.

Wann sollen die geplanten Änderungen in Kraft treten?
Die Bundesrepublik Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 10. Januar 2020 Zeit, die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass das betreffende Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Fazit und Praxistipp
Ob die Verwaltung die Voraussetzungen für die Beschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister nach Inkrafttreten der geplanten Änderungen weniger restriktiv auslegen wird, bleibt abzuwarten.

Wirtschaftlich Berechtigte, die vermeiden möchten, dass Angaben zur Ihrer Person im Transparenzregister öffentlich zugänglich werden, sollten frühzeitig prüfen lassen, ob es sinnvoll ist, einen Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme in das Transparenzregister zu stellen.

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