26
Feb
2016

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – neue Fassung!

Dr. Patrizia Chwalisz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine neue Fassung des Referentenentwurfs
(R.E. neu) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze mit Bearbeitungsstand vom 17.02.2016 veröffentlicht. Der R.E. neu setzt auf den ursprünglichen Referentenentwurf vom 16.11.2015 auf; Näheres hierzu unter Blog-Beitrag von Frau Dr. Patrizia Chwalisz vom 23.11.2015 sowie Blog-Beitrag von Frau Dr. Patrizia Chwalisz vom 25.11.2015.

Nach massiver Kritik an dem ersten Referentenentwurf ist das BMAS den Arbeitgeberforderungen zumindest in einigen Punkten entgegen gekommen:

  1. Der heftig umstrittene Kriterienkatalog zur Abgrenzung des Arbeitsvertrages von Werk- und Dienstvertrag in § 611a BGB R.E. wurde gänzlich gestrichen. Ersetzt wurde diese durch eine der Rechtsprechung nachgebildete und daher überflüssige Definition des Arbeitnehmers.
  2. Die Begrenzung der Überlassungsdauer gem. § 1 Abs. 1b AÜG R.E. auf 18 aufeinander folgende Monate kann durch oder aufgrund eines Tarifvertrages zeitlich verkürzt, aber auch verlängert werden. Keine Vorgaben macht der R.E. neu zur Verlängerung oder Verkürzung der Überlassungsdauer bei Anwendung eines Tarifvertrages der Einsatzbranche durch den Entleiher, wenn der räumliche, fachliche und zeitliche Anwendungsbereich einschlägig ist. Dies gilt auch für nicht tarifgebundene Entleiher, wenn der tarifvertragliche Anwendungsbereich eröffnet ist und der Entleiher die gesamte Tarifregelung unverändert durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung übernimmt. Die Tarifparteien können damit die gesetzlich vorgesehene Höchstüberlassungsdauer beliebig verkürzen, aber auch verlängern. Enthält der Tarifvertrag nur eine Öffnungsklausel, kann der tarifgebundene Entleiher durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung eine von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer abweichende Regelung auf Betriebsebene vereinbaren. Bei nicht tarifgebundenen Entleihern gilt hierbei zusätzlich eine zeitliche Beschränkung auf maximal 24 Monate. Laut Gesetzesbegründung muss der räumliche, fachliche und zeitliche Anwendungsbereich des Tarifvertrages der Entleiherbranche auch in solchen Fällen einschlägig sein. Ausdrücklich sollen durch die Ausnahmeregelungen Anreize zur Tarifbindung des Entleihers gesetzt werden.
  3. Vom Gleichbehandlungsgrundsatz (equal pay und equal treatment) zwischen der Stammarbeitskraft und dem Leiharbeitnehmer kann gem. § 8 Abs. 4 AÜG R.E. neu durch Zeitarbeitstarifvertrag oder durch Bezugnahme auf einen solchen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Arbeitnehmer abgewichen werden; hinsichtlich des equal pay-Grundsatzes allerdings grundsätzlich nur bis zur Maximaldauer von neun Monaten der Überlassung. Von dieser Regelung, die bereits der erste Referentenentwurf vorsah, kann nunmehr in gewichtiger Weise abgewichen werden. In Branchentarifverträgen können die Tarifvertragsparteien ein Arbeitsentgelt festlegen, das als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche gilt. Für den Fall muss auch nach dem neunten Monat kein equal pay gewährt werden, wenn dieses gleichwertige tarifvertragliche Arbeitsentgelt stufenweise ab der sechsten Überlassungswoche gewährt wird und das volle gleichwertige Arbeitsentgelt bis Ablauf des 15. Überlassungsmonats erreicht wird.
  4. Darüber hinaus enthält der neue Regierungsentwurf eine Vermutungsregelung, dass dem Leiharbeitnehmer dem Gleichstellungsgrundsatz genügt wird, wenn dem Entleiher entweder das tarifvertragliche Arbeitsentgelt oder das gleichwertige Arbeitsentgelt gemäß Tarifvertrag gewährt wird.
  5. Bemerkenswert ist, dass die Regelung in R.E. neu zum Wahlrecht des Leiharbeitnehmers bei Verletzung der Vorschriften des AÜG, d.h. ob dieser beim Verleiher verbleiben will oder aufgrund gesetzlicher Fiktion auf den Entleiher übergeht, trotz Kritik in der Fachliteratur nicht nachgebessert wurde.
  6. Ebenso unverändert bleibt das stark umstrittene Verbot, Leiharbeitnehmer während Streiks einzusetzen. Diese Regelung wird in der Literatur wegen Unvereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG für nicht haltbar angesehen.

Es war vorgesehen, dass der R.E. neu am 09.03.2016 vom Kabinett beschlossen wird. Nach Medienberichten wurde der R.E. neu aber auf Intervention der CSU noch nicht in die Ressortabstimmung gegeben, sondern soll abermals vom BMAS überarbeitet werden. Damit steht in den Sternen, ob das Gesetz – wie vorgesehen – zum 01.01.2017 in Kraft treten kann.

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