25
Nov
2015

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – tiefgreifende Beschränkungen für Verleiher und Entleiher

Dr. Patrizia Chwalisz

Am 16.11.2015 wurde der Referentenentwurf (RE) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetzte veröffentlicht. Der AÜG-RE setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2013 um, hält allerdings noch einige weitere Überraschungen vor. Die geplanten Änderungen, die am 01.01.2017 in Kraft treten sollen, in Kürze:

  • Die Überlassung desselben Leiharbeitnehmers ist künftig auf 18 aufeinanderfolgende Monate beschränkt. Überlassungszeiten werden angerechnet, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als sechs Monate liegen. Möglich bleibt aber eine Weiterüberlassung nach 18 Monaten an eine andere Konzerngesellschaft. In Tarifverträgen und aufgrund eines Tarifvertrages in Betriebsvereinbarungen können abweichende Einsatzzeiten, d.h. sowohl weniger als auch mehr als 18 Monate, vereinbart werden.
  • Spätestens nach neun Monaten kann vom Gleichstellungsgrundsatz hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts durch oder aufgrund Tarifvertrages nicht mehr abgewichen werden. Bei geltenden Branchenzuschlagstarifverträgen gilt dies spätestens nach den ersten zwölf Monaten einer Überlassung.
  • Eine vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende tarifliche Regelung ist bei Arbeitnehmern, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis zu dem Entleiher oder einer Konzerngesellschaft ausgeschieden sind, nicht zulässig.
  • Im Falle eines Arbeitskampfes darf der Entleiher Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen. Diese Gesetzesregelung ist so weit gefasst, dass sie wohl den Einsatz jeglicher Leiharbeitnehmer während des Zeitraums eines Arbeitskampfes ausschließt, unabhängig davon, ob diese als Streikbrecher eingesetzt werden sollen oder aus völlig anderem Grund in dem Betrieb tätig sind.
  • Der weit verbreiteten Umgehungsgestaltung durch eine sogenannte Vorratsüberlassungserlaubnis, die im Falle eines durch Dienst- oder Werkvertrag verschleierten Arbeitsverhältnisses oder Arbeitnehmerüberlassungsverhältnisses das Entstehen eines Arbeitsvertrages zum Entleiher nach bisheriger Rechtsprechung vermeidet, soll ein Riegel vorgeschoben werden. Demnach sollen Verträge, die die Überlassung von Leiharbeitnehmern zum Inhalt haben, ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden müssen. Ferner soll der Verleiher den Leiharbeitnehmer vor jeder Überlassung darüber informieren müssen, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird und die Person des Leiharbeitnehmers ist unter Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu konkretisieren.
  • Überlässt ein Verleiher Leiharbeitnehmer ohne die erforderliche Überlassungserlaubnis oder wird die Arbeitnehmerüberlassung vertraglich nicht ausdrücklich als solche bezeichnet bzw. die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert, sind diese Verträge unwirksam. Dies gilt auch, wenn die Überlassungshöchstdauer überschritten wird. Es entsteht dann ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Allerdings erhält der Leiharbeitnehmer das Recht, bis zum Ablauf eines Monats nach Beginn der Überlassung bzw. nach überschreiten der Überlassungshöchstdauer zu erklären, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält. Diese sprachlich verunglückte Regelung soll wohl dem Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB ähneln und ist Ausfluß der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers nach Art. 12 GG.
  • Die tarifvertragliche dauerhafte Personalgestellung wird dem Anwendungsbereich des AÜG entzogen.
  • In § 611a BGB wird eine gesetzliche Definition zur Abgrenzung von Arbeitsleistungen von Werk- und Dienstleistungen aufgenommen; zu den Auswirkungen auf eine etwaig beabsichtigte Qualifizierung des Anstellungsverhältnisses mit Fremdgeschäftsführern als Arbeitsvertrag (siehe auch: "Werden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?").
  • Es werden Erweiterungen bzw. Klarstellungen der Zuständigkeit des Betriebsrats für den Fremdpersonaleinsatz in §§ 80 Abs. 2, 92 BetrVG aufgenommen.

Der AÜG-RE befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Über den Fortgang des Gesetzesgebungsverfahrens werden wir Sie unterrichtet halten.



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