11
May
2016

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zu Werkverträgen

Dr. Patrizia Chwalisz

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat sich die Koalitionsspitze von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend, 10.05.2016, auf den von der Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Referentenentwurf geeinigt. Dieser soll so schnell wie möglich zu weiteren Beratungen ins Kabinett eingebracht werden.

Der erste Referentenentwurf war nach starken Protesten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite überarbeitet worden. Der zweite Referentenentwurf lag zunächst auf Druck der CSU auf Eis. Nun spricht alles dafür, dass die weiteren gesetzlichen Beschränkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und Regelungen zur Beschränkung des Missbrauchs von Werkverträgen doch noch in dieser Legislaturperiode kommen.

Auch wenn es auf der Homepage des BMAS heißt, dass man sich in der Koalitionsspitze auf "den von der Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt" habe, berichten Medien, dass zumindest das bislang im Referentenentwurf vorgesehene "Totalverbot" des Einsatzes von Leiharbeitnehmern, während der Einsatzbetrieb bestreikt wird, (sog. Streikbrecher) eingeschränkt werden soll. Diese Regelung wurde in der Literatur wegen Unvereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 3 GG stark kritisier. Verboten werden soll der Einsatz von Leiharbeitnehmer zur Wahrnehmung von Aufgaben der Streikenden. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in einem bestreikten Betrieb auf nicht bestreikten Arbeitsplätzen soll erlaubt bleiben.

Es bleibt abzuwarten, ob sich noch weitere Änderungen gegenüber den bisherigen Stand des Referentenentwurfs ergeben.

Dieser sieht vor, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zum 01.01.2017 in Kraft treten sollen. Wir werden Sie über den Gesetzgebungsstand auf dem Laufenden halten.

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